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Ein Trick aus dem Kalten Krieg

Die Schweiz ist im Dilemma: Den Russland-Sanktionen wird sie sich nicht anschliessen, mit der EU will sie es sich nicht verderben. Wie man sich helfen könnte.

US-Präsident Truman will die Sowjetunion isolieren: Nach dem 2. Weltkrieg gerät die Schweiz zwischen die Sanktionsfronten, die heute wieder aufklaffen. Gemäss dem Hotz-Linder-Agreement, einer mündlichen Abmachung zwischen den Delegationsleitern Harold Linder (USA) und Jean Hotz (Schweiz) von 1951, schränkt die Schweiz ihren Warenverkehr mit dem kommunistischen Staat ein. Bild: Harry Truman im Jahr 1950.
US-Präsident Truman will die Sowjetunion isolieren: Nach dem 2. Weltkrieg gerät die Schweiz zwischen die Sanktionsfronten, die heute wieder aufklaffen. Gemäss dem Hotz-Linder-Agreement, einer mündlichen Abmachung zwischen den Delegationsleitern Harold Linder (USA) und Jean Hotz (Schweiz) von 1951, schränkt die Schweiz ihren Warenverkehr mit dem kommunistischen Staat ein. Bild: Harry Truman im Jahr 1950.
AFP
Betroffen sind auch Länder wie China. Die Exportkontrollen führten bei gewöhnlichen Produkten zum Einfrieren des Warenverkehrs auf einen durchschnittlichen Umfang (Courant normal). Demgegenüber wurde die Ausfuhr von strategischen Waren reduziert oder gar gestrichen (Courant essentiel). Aus Furcht vor Retorsionsmassnahmen verzichteten Schweizer Firmen in der Folge auf die Ausnutzung der ausgehandelten Kontingente. Bild: Mao (links) und Stalin (rechts) bei einem Treffen anno 1949.
Betroffen sind auch Länder wie China. Die Exportkontrollen führten bei gewöhnlichen Produkten zum Einfrieren des Warenverkehrs auf einen durchschnittlichen Umfang (Courant normal). Demgegenüber wurde die Ausfuhr von strategischen Waren reduziert oder gar gestrichen (Courant essentiel). Aus Furcht vor Retorsionsmassnahmen verzichteten Schweizer Firmen in der Folge auf die Ausnutzung der ausgehandelten Kontingente. Bild: Mao (links) und Stalin (rechts) bei einem Treffen anno 1949.
AFP
Wie soll sich die Schweiz im Konfliktfall international positionieren? Worin besteht genau der Courant normal? Lohnt es sich, den Waren- und Finanzverkehr einzuschränken? Kann die Schweiz als Umgehungsland missbraucht werden? Diese Fragen treiben die Schweiz im Ukrainekonflikt, in dem Russland eine tragende Rolle spielt, erneut um. Bild: Prorussischer Separatist in Donezk.
Wie soll sich die Schweiz im Konfliktfall international positionieren? Worin besteht genau der Courant normal? Lohnt es sich, den Waren- und Finanzverkehr einzuschränken? Kann die Schweiz als Umgehungsland missbraucht werden? Diese Fragen treiben die Schweiz im Ukrainekonflikt, in dem Russland eine tragende Rolle spielt, erneut um. Bild: Prorussischer Separatist in Donezk.
AFP
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Wenn sich der Bundesrat an seiner Sitzung heute mit den Russland-Sanktionen befassen wird, steht eine Frage im Vordergrund: Sind zusätzliche Massnahmen erforderlich, um zu verhindern, dass Umgehungsgeschäfte über die Schweiz abgewickelt werden – und wenn ja, welche? Denn dass die Landesregierung einen Kurswechsel vollziehen und sich den von der EU und den USA gegen Russland verhängten Sanktionen anschliessen wird, gilt als unwahrscheinlich. Umso wichtiger ist jedoch, dass im Ausland jeder Eindruck schon im Keim erstickt wird, die Schweizer Wirtschaft könnte heimliche Nutzniesserin des internationalen Embargos sein.

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