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Gericht spricht ehemaligen Ems-Mitarbeiter frei

Ems Chemie hatte gegen mehrere Mitarbeiter wegen Wirtschaftsspionage geklagt. Einer der Angeklagten wurde vom Bundesstrafgericht nun freigesprochen. Dafür gab der Richter mehrere Gründe an.

Vertrauliche Papiere waren offenbar an die Konkurrenz gelangt: Eingangsbereich der EMS Chemie in Domat/Ems.
Vertrauliche Papiere waren offenbar an die Konkurrenz gelangt: Eingangsbereich der EMS Chemie in Domat/Ems.
Keystone

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Ems Chemie ist am Mittwoch vom Bundesstrafgericht in Bellinzona vom Vorwurf der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses frei gesprochen worden. Zwei von drei Anklagepunkte wurden als verjährt betrachtet.

Im dritten Punkt, einem Mail vom 5. Juli 2005, sah der Einzelrichter den Straftatbestand als nicht erfüllt. Es habe kein Geheimnisverrat stattgefunden. Das Gericht schränkte aber ein, dass es sich um einen Grenzfall handelte.

Der frühere Angestellte der Ems-Chemie war ursprünglich wegen drei Emails ins Visier seines Arbeitgebers und der Strafbehörden geraten. Zwei dieser Nachrichten gehen auf die Jahre 2003 und 2004 zurück.

In allen drei Fällen informierte er einen befreundeten Unternehmer, mit dem er nach eigenen Angaben ein Start-up im Kunststoff-Segment aufziehen wollte, über streng vertrauliche Betriebsinterna. Weil zwei dieser Emails über sieben Jahre zurücklagen, erklärte der Richter den Tatbestand am Mittwoch für verjährt.

Zwei Anklagepunkte verjährt

Eine Handlungseinheit - wie sie die Bundesanwaltschaft für gegeben hielt - schloss das Gericht aus. Als Begründung nannten die Richter unter anderem die grossen zeitlichen Abstände zwischen den Taten.

Im E-Mail vom 5. Juli 2005 schrieb der Beschuldigte dem Konkurrenzunternehmer, dass die Chemie Ems den Prototypen einer so genannten Fast-Screening-Anlage testen wolle. Diese Angabe stammte aus einem als vertraulich gekennzeichneten Papier.

Die Information sei jedoch nicht so bedeutsam und geheim gewesen, wie die Privatklägerschaft es darstellte, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Zumindest hätte nicht bewiesen werden können, dass die Anwendung eines solchen Verfahren in der Kunststoffbranche komplett neu war.

Zudem sei über die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines solchen mutmasslichen Geheimnisverrats nichts bekannt. Ein Gutachten der BA zum dritten Anklagepunkt - der ursprünglich als untergeordnet betrachtet wurde - lag dem Gericht nicht vor.

Die Pläne zur Fast-Screening-Anlage waren letztendlich vom Unternehmen unabhängig vom Fall aufgegeben worden.

Wettbewerbsvorteil bei Geheimhaltung

Die Anklage war in diesen Punkten anderer Meinung. Gemäss BA hätte die Ems bei einer Realisierung ihrer Pläne für eine Fast- Screening-Anlage erhebliche Wettbewerbsvorteile gehabt. Entsprechend lag es im Interesse des Unternehmens zu verhindern, dass die Konkurrenz verfrüht von dieser Neuerung erfuhr.

Die BA forderte am Mittwoch eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 300 Franken. Wegen der Verjährung war die Strafbehörde von ihrer ursprünglichen Forderung von je 70 Tagessätzen à 300 Franken abgewichen. Die Privatklägerschaft ergänzte, dass sie eine unbedingte Busse für angemessen halte.

Für die Verjährung hatte die Ems Chemie mit Magdalena Martullo- Blocher an der Unternehmensspitze im Vorfeld die BA verantwortlich gemacht. Im Rahmen des Hauptverfahrens wurden seitens des Gerichts verschiedene Gründe ins Feld geführt. Alle Parteien hätten einen Teil dazu beigetragen.

Drei weitere Prozesse

Die BA und die Privatklägerschaft wollten sich zum Urteil noch nicht äussern. Der Richter des Bundesstrafgerichts legte ihnen ans Herz, dieser Entscheidung zuzustimmen. Das Urteil würde dann rechtsgültig. Die Tatsache, dass der dritte Anklagepunkt am 5. Juli verjähren würde, mache ein Weiterzug ans Bundesgericht ineffektiv.

Für die Ems Chemie ist das Thema der Wirtschaftsspionage noch nicht abgeschlossen. Zwei weitere ehemalige Mitarbeiter und der Konkurrenzunternehmer werden sich vor dem Bundesstrafgericht verantworten müssen. Die BA hat gegen sie Anklage erhoben.

SDA/kpn

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