Goldinitiative hat «gravierenden Fehler»

Sagt das Volk Ja zur Goldinitiative, darf die Nationalbank kein Gold mehr verkaufen. Das findet sogar ein prominenter Befürworter der Initiative unsinnig.

Einkaufen, aber nicht verkaufen: Gold im Tresor der Schweizerischen Nationalbank. (Archivbild)

Einkaufen, aber nicht verkaufen: Gold im Tresor der Schweizerischen Nationalbank. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Gegner der Goldinitiative kritisieren unter anderem das Verkaufsverbot, das sie enthält: Sagt das Volk am 30. November Ja, muss die Schweizerische Nationalbank dafür sorgen, dass der Goldanteil in der Bilanz nicht auf unter 20 Prozent sinkt. Übersteigt er diesen Wert, darf sie aber kein Gold verkaufen. Das sei ein «gravierender Konstruktionsfehler» im Initiativtext, sagt der emeritierte Zürcher Wirtschaftsprofessor Hans Geiger gegenüber der «SonntagsZeitung».

«Die absolute Unverkäuflichkeit» der Goldreserven sei «doppelt falsch», sagt Geiger, der in den Medien für die Goldinitiative wirbt. Wenn die Nationalbank ihre Bilanz verkleinere, «sollte sie auch Gold verkaufen können». Zudem habe das Verkaufsverbot bei den Goldreserven eine weitere negative Auswirkung: «Wenn die Schweiz in die Krise geraten sollte, muss sie das Gold einsetzen können.» Hätte er die Initiative formuliert, wäre das Goldverkaufsverbot «nicht drin gewesen» im Text. «Es hätte gereicht, wenn die Initiative forderte, der Goldanteil dürfe nicht unter 20 Prozent sinken.»

Den Passus «einfach herausnehmen»

Der «sprachliche Fehler» könne aber vom Parlament korrigiert werden, glaubt Geiger: «Dieser Konstruktionsfehler der Initiative lässt sich auf Gesetzesstufe beheben.» Den Passus über die Unveräusserbarkeit der Goldreserven könne man einfach «herausnehmen» bei der Ausführungsgesetzgebung. Ob dies zulässig ist, bleibt indes offen.

Ihm sei klar, dass die Streichung des Veräusserungsverbots «einem Kernpunkt der Goldinitiative widersprechen würde», sagt Geiger. Aber es sei ohnehin wünschbar, dass die Nationalbank ihre gemessen an der Wirtschaftskraft der Schweiz «weltweit rekordhohe Bilanzsumme» in nächster Zeit stark reduziere. «Dann müsste sie bei Annahme der Goldinitiative innert fünf Jahren auch nicht so viel Gold kaufen.»

fko

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