Krumme Geschäfte mit Lügen

Facebook sollte es Twitter nachmachen und bezahlte politische Anzeigen abschaffen.

Facebook wird staatlich kontrollierte Werbung als solche kennzeichnen, erklärt CEO Mark Zuckerberg. Bei politischen Konflikten will er sich aber raushalten. Foto: Keystone

Facebook wird staatlich kontrollierte Werbung als solche kennzeichnen, erklärt CEO Mark Zuckerberg. Bei politischen Konflikten will er sich aber raushalten. Foto: Keystone

«Wir haben uns entschieden, sämtliche politische Werbung auf Twitter weltweit zu stoppen», schrieb Twitter-Chef Jack Dorsey auf Twitter. Dorsey musste Facebook-Gründer Mark Zuckerberg nicht erwähnen, damit die Botschaft klar wurde: «Hey Mark, so macht man das. Jetzt bist du dran.»

Um zu verstehen, warum der Zwerg Twitter den Riesen Facebook vorführt, muss man die Vorgeschichte kennen. Im September weigerte sich Facebook, eine Anzeige von Donald Trump zu entfernen, die Falschaussagen über den Demokraten Joe Biden enthielt. Google, Twitter und viele Medien entschieden genauso und brachten die Anzeigen, doch Facebook zog wie so oft die grösste Empörung auf sich.

Kein Gesetz der Welt garantiert Politikern, dass sie sich mit Geld ein Millionenpublikum für ihre Lügen erkaufen dürfen. 

Kurz darauf legte Facebook nach: Politiker dürfen auf Facebook lügen. Zuckerberg will sein Unternehmen aus politischen Konflikten heraushalten. Er möchte nicht entscheiden, was Wahrheit und was Lüge ist. Er preist öffentlich die Meinungsfreiheit als hohes Gut: Tatsächlich sollten private Unternehmen nur in eindeutigen Fällen eingreifen. Den Graubereich überlassen sie besser Gerichten.

Das gilt aber nicht für Anzeigen. Kein Gesetz der Welt garantiert Politikern, dass sie sich mit Geld ein Millionenpublikum für ihre Lügen erkaufen dürfen. Die Einnahmen durch politische Werbung machen weniger als 0,5 Prozent des Jahresumsatzes von Facebook aus. Zuckerberg könnte darauf verzichten. Zumindest sollte er prüfen lassen, was Politiker in die Welt posaunen wollen. Denn wer sich aus allem heraushält, überlässt jenen die Bühne, die am lautesten schreien. Seit Trump im Amt ist, hat er mehr als 13'000 irreführende oder falsche Behauptungen aufgestellt. Es ist gefährlich, wenn Populisten wie er gegen Bezahlung Menschen anlügen dürfen.

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