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Levin: «Auf die Schweiz kann man sich nicht verlassen»

Die Schweiz – «Uncle Sam’s» Erzfeind? US-Senator Carl Levin hat sich den Kampf gegen ausländische Steueroasen zur Mission gemacht. Nun kommt es zum Showdown: Die UBS muss sich Levin stellen.

«Auf die Schweiz kann man sich nicht verlassen»: Senator und Steueroasen-Bekämpfer Carl Levin.
«Auf die Schweiz kann man sich nicht verlassen»: Senator und Steueroasen-Bekämpfer Carl Levin.
Keystone

Mark Branson ist um seinen Job nicht zu beneiden: Die UBS hat den Topmanager dazu verknurrt, die Grossbank heute bei der Anhörung im US-Senat zu vertreten. Das Thema ist brisant: Es geht um die Herausgabe von 52'000 UBS-Kundendaten an die amerikanische Steuerbehörde. Branson, Finanzchef der globalen Vermögensverwaltung der Schweizer Bank, wird sich dem Leiter des Untersuchungsausschusses stellen müssen: dem ehrgeizigen Vollblutpolitiker Carl Levin.

«Kein Verlass auf Schweiz»

Levin, 74 Jahre alt, hat im Vorfeld klargemacht, was er vom Schweizer Bankenplatz hält: «Auf die Schweiz kann man sich nicht verlassen.» Für den Senator aus Michigan ist die Anhörung ein Glücksfall: Er bekriegt Steueroasen und amerikanische Steuerhinterzieher seit Jahren an vorderster Front. Seine Verbissenheit kommt einer Mission gleich: 2007 kämpfte der Sohn jüdischer Eltern unermüdlich für das «Stopp den Steueroasen»-Gesetz, dieses wurde im Senat aber nie behandelt.

Vor zwei Tagen hat er nun – nach der Eskalation des Steuerstreits mit der Schweiz – eine verschärfte Fassung des Gesetzes eingereicht, die konkret auf die Eidgenossenschaft zielt. Im Fadenkreuz stehen unter anderem Offshore-Aktivitäten von US-Steuerzahlern, die im Ausland Konten eröffnen und deren Gelder von dort aus gemanagt werden; andererseits ist es gegen Bankkunden gerichtet, die im Ausland Offshore–Gesellschaften gründen – und sich dabei auf das Bankgeheimnis des jeweiligen Landes berufen.

Kritik an Schweizer Taskforce

«Das Ziel des Gesetzes ist es, Steueroasen trockenzulegen: Diese rauben den USA jährlich 100 Milliarden Dollar Steuergelder», sagt Levin. Zudem sollen damit Steuerhinterzieher bestraft werden, die versuchen, Geld vor «Uncle Sam» zu verstecken. Dabei greift Levin auch die Schweizer Regierung an, der er zu wenig Kompromissbereitschaft vorwirft: «Vergessen Sie nicht: Der Bundesrat hat eigens eine Taskforce gebildet, um das Bankgeheimnis gegen die USA und die EU zu verteidigen.»

Die Schweiz sollte Levins Vorstoss nicht auf die leichte Schulter nehmen: Er ist einflussreich und weiss die Mächtigen der USA auf seiner Seite. Das «Time Magazine» kürte ihn zu einen der zehn besten Senatoren in den USA, und Präsident Obama wie auch dessen Stabschef Rahm Emanuel unterstützen das Steueroasen-Gesetz. Es sieht so aus, als wird es heute in Washington zu einem Showdown zwischen «Gut» (USA) und Böse (Schweizer Banken) kommen.

Geprägt von Weltwirtschaftskrise

Levin – er ist auch Vorsitzender des Streitkräfteausschusses – stilisiert den Kampf gegen Steueroasen zum Kreuzzug empor. Steuerhinterzieher und Banken, die ihnen Unterschlupf gewährten, hätten «Amerika den Krieg erklärt». Die Finanzkrise dient ihm als Argument, das hinterzogene Geld für den US-Fiskus einzutreiben, das bisher auf den «Schultern der ehrlichen Amerikaner lastet». Es scheint so, als werde Levin, der den Wiederaufbau nach der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre miterlebte, bis zum bitteren Ende kämpfen.

Nicht nur der UBS, auch anderen Schweizer Banken lehrt Levin das Fürchten: Angeblich reisen die Berater amerikanischer Privatbanking-Kunden der Credit Suisse seit Monaten nicht mehr in die USA. Auch ihre Kollegen der Privatbank Julius Bär sind vorsichtig geworden. Für den Finanzplatz Schweiz wird es immer enger: Levin ist schon der dritte US-Vertreter, der sich auf die Banken eingeschossen hat. Staatsanwalt Alexander Acosta klagte hohe UBS-Manager an, amerikanischen Kunden der UBS beim Steuerbetrug geholfen zu haben. Und Douglas Shulman, Chef der US-Steuerbehörde, schwingt die Peitsche gegen Steuerbetrüger.

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