Nationalrat will neue Hürden für Fernbusse

Sind die Angebote eine Bereicherung oder eine unfaire Konkurrenz für das schweizerische Verkehrsnetz? Die Parlamentarier waren sich uneins.

Die Fernbusse von Eurobus sind seit 10. Juni in der Schweiz unterwegs. Sie beschäftigen nun auch die Politik. Foto: PD

Die Fernbusse von Eurobus sind seit 10. Juni in der Schweiz unterwegs. Sie beschäftigen nun auch die Politik. Foto: PD

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Die Diskussion verlief hitzig, die Positionen waren unvereinbar. Über Fernbusse debattierte der Nationalrat am Dienstag – und das, obwohl es in der Vorlage, die behandelt wurde, eigentlich um anderes ging. Mit dem Geschäft «Organisation der Bahninfrastruktur» wollte der Bundesrat ursprünglich dafür sorgen, dass alle Eisenbahnunternehmen denselben Zugang zum Bahnnetz erhalten.

Doch die Aktualität hat die Politik überrollt. Seit dem 10. Juni verkehren in der Schweiz Fernbusse des Anbieters Eurobus. Und so sind sie nun Bestandteil der Vorlage – ein Umstand, den Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte: «Die Diskussion wurde aus Angst aufgenommen: Ups, jetzt kommen da Fernbusse, und wir wollten das eigentlich verhindern.»

Dabei gebe es bereits Spiel­regeln, sagte Leuthard. Jeder Bus, auch ein Fernbus, brauche eine Konzession. Um eine solche zu erhalten, müsse er Bedingungen punkto Sicherheit, Ruhezeit usw. erfüllen. «Was Sie hier vorhaben, ist, die Situation noch zusätzlich zu verschärfen», so Leuthard zu den Nationalräten.

Aus Sicht der Konsumenten sei es aber wünschenswert, wenn es neue Angebote gebe. «Viele Menschen, die sich kein Halb­taxabo leisten können oder nicht regelmässige ÖV-Nutzer sind, werden hier mit einem Angebot bedient.» Ausserdem müssten die Fernbusse nicht vom Steuerzahler subventioniert werden. Mit der Bundesrätin einig gingen Ulrich Giezendanner (SVP) und Jürg Grossen (Grünliberale). Giezendanner sagte, ohne Konkurrenz werde man faul. Und Grossen hielt fest, gerade in ländlichen Regionen bestehe Bedarf für bessere und innovativere Lösungen.

Den Fernbus-Befürwortern stand eine breite Front gegenüber. So sagte Philipp Hadorn (SP), es gehe nicht, dass die mit Steuergeld subventionierten Linien durch «private Rosinenpicker» ausgebootet würden. Diese würden sich die wenigen hochrentablen Linien «unter den Nagel reissen», aber die finanziell uninteressanten den «Öffentlichen» überlassen.

Vorwurf der «Rosinenpickerei»

Im Grundsatz drehte sich die Debatte um die Frage, ob Fernbusse den öffentlichen Verkehr ergänzen oder konkurrenzieren würden. Grossen sagte: «Die Angebote sind ergänzend und nicht konkurrenzierend.» Für Michael Töngi (Grüne) ist jedoch klar, dass es sich um Konkurrenz handelt. Das zeigten die Linien, die mit Fernbussen bedient würden. Eurobus fährt heute von St. Gallen nach Genf, von Basel nach Lugano sowie von Chur über Zürich und Bern nach Sitten. Das seien «Filetstücke», sagte Töngi, keine «sinnvolle Ergänzung des Netzes in irgendwelche abgelegenen Bergdörfer».

Martin Candinas (CVP) fügte an, dass durch die «Rosinenpickerei» der öffentliche Verkehr schlechter ausgelastet werde. Dies vergrössere die finanzielle Unterdeckung und mache höhere Subventionen nötig. Leuthard widersprach: Es fielen keine zusätzlichen Subventionen an, da Fernbusse ja in der Regel ergänzend seien. Sie träten also gerade nicht in Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr.

Es half nichts. Die Fernbus-Befürworter unterlagen. Der Nationalrat stimmte mit 100 zu 89 Stimmen für eine neue Hürde zur Erlangung einer Konzession. Unternehmen, die eine solche beantragen, müssen nachweisen, dass sie bestehende Fernverkehrslinien nicht «existenziell gefährden». Im Regionalverkehr müssen sie zeigen, dass sie die bestehenden, subventionierten Linien «ergänzen».

Die Vorlage geht nun nochmals an den Ständerat. Dieser hatte bei der letzten Beratung einer noch strengeren Formulierung zugestimmt. Die Hürde für Fernbusse wäre nach ihm also noch höher ausgefallen. Beide Räte müssen eine gemeinsame Lösung finden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2018, 22:55 Uhr

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