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Nie wieder Lehman! Nie wieder Bankia!

Heute verkündet die EU-Kommission, wie sie die europäische Wirtschaft künftig vor Milliardenverlusten durch Bankenpleiten schützen will. Ihr Plan: Die Aktionäre sollen selber bluten müssen.

«Die Bankia ist die Bestie»: Demonstranten bringen in Barcelona ihre Wut über die Probleme der spanischen Grossbank zum Ausdruck. (2. Juni 2012)
«Die Bankia ist die Bestie»: Demonstranten bringen in Barcelona ihre Wut über die Probleme der spanischen Grossbank zum Ausdruck. (2. Juni 2012)
Keystone

Für einen globalen Schock hat die Lehman-Pleite vor vier Jahren gesorgt. Heute ist es die spanische Bankia, deren Schieflage die ganze Eurozone in Not bringt. Jetzt endlich will Brüssel die Gefahr bannen, die von kriselnden Finanzinstituten ausgeht: Heute Mittwoch stellt Kommissar Michel Barnier seinen lange erwarteten Plan für die Abwicklung und Restrukturierung von Geldhäusern in der EU vor.

Die beiden wichtigsten Ziele: Selbst die Pleite einer Grossbank soll keine Schockwellen mehr auslösen können. Und die Steuerzahler sollen davor geschützt werden, mit Milliardenbeträgen für die Fehler der Banker bluten zu müssen. Geht es nach Barnier, dann werden Rettungsaktionen von den Banken, ihren Aktionären und Gläubigern selbst bezahlt.

Mit Berlin nicht zu machen

Auch wenn der Vorschlag aus Brüssel kommt: Ein wirklich europäischer Rettungsmechanismus ist zunächst gar nicht vorgesehen, allenfalls als «Embryo», wie es eine hohe EU-Beamtin am Dienstag formulierte. Denn alle Mitgliedsstaaten werden gezwungen, nationale Krisenfonds einzurichten und durch nationale Bankenabgaben zu finanzieren. Die europäische Komponente: Die Fonds sollen sich gegenseitig Geld geben, wenn das notwendig wird; insbesondere, wenn international aufgestellte Banken abgewickelt werden müssen, die auch in anderen Mitgliedsstaaten aktiv sind.

Der Vorschlag bleibt weit hinter Visionen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zurück. Beide wollen einen europäischen Rettungsfonds aus einem Guss aufbauen, als Pfeiler einer Banken-Union. Aber mit Berlin ist das nicht zu machen. Schliesslich liefe es darauf hinaus, dass deutsche Banken mit ihren Abgaben etwa für insolvente Konkurrenten in Ländern der Euro-Peripherie einspringen müssten. Der Streit ist einer der Gründe, warum Barniers Plan mit einem knappen Jahr Verspätung vorgestellt wird.

Nur die Sparer bleiben verschont

Besonders heikel ist auch die Frage, wer im Ernstfall - einer Bankenpleite - mithaften muss, wenn das Geld aus den Fonds nicht reicht. Statt der Steuerzahler sollen künftig nämlich nicht nur Aktionäre, sondern auch Gläubiger, also Anleihenbesitzer, zur Kasse gebeten werden. Verschont bleiben sollen nur Sparer. Die Einbeziehung von Gläubigern scheint der Kommission aber in der angespannten Lage an den Finanzmärkten zu gefährlich. Um Investoren in der aktuellen Krise nicht weiter zu verschrecken, muss das sogenannte «Bail-in» deswegen erst 2018 eingeführt werden.

Zu solchen Ernstfällen soll es nach der Strategie Brüssels aber auch gar nicht mehr kommen. Denn die setzt auf Vorbeugung und ein gestärktes Krisenmanagement, damit ein Kollaps rechtzeitig abgewendet werden kann. Alle Banken werden verpflichtet, Pläne für ihre Abwicklung auszuarbeiten. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen gestärkt werden - und von sich aus die Abspaltung von Geschäftsfeldern oder Umschuldungsgespräche mit Gläubigern anordnen können. Schritt für Schritt sollen diese Kompetenzen an die Europäische Bankenaufsicht EBA fallen. Aber auch das ist zunächst eine Vision.

Deutschland dient als Vorbild

In Deutschland gibt es seit 2008 einen Bankenrettungsfonds (Soffin) und seit 2011 ein Restrukturierungsgesetz, das der Kommission als Orientierung diente. Doch viele EU-Staaten verfügen noch nicht über ein derartiges Sicherheitsnetz, und diese gefährlichen Lücken will die Kommission mit ihrem Vorschlag schliessen.

Auch über das deutsche Gesetz geht die Brüsseler Initiative teilweise hinaus - etwa bei den Eingriffsrechten für die Aufsichtsbehörden. Die nationalen Fonds sollen binnen zehn Jahren über die Bankenabgaben ein Vermögen einsammeln, das einem Prozent aller Einlagen der Banken entspricht. Das EU-Parlament hält die Summe nicht für ausreichend, zumal, wenn damit auch die Sparguthaben der Bürger abgesichert werden sollen. Die Kommissionsbeamtin betonte indes am Dienstag, ein Prozent sei genug.

Wenn Kommissar Barnier am Mittwoch seinen Vorschlag auf den Tisch legt, ist das ohnehin nur der erste Schritt. Anschliessend müssen nicht nur die europäischen Volksvertreter zustimmen, sondern auch die Mitgliedsstaaten. Und Berlin wehrt sich bislang energisch gegen jeden konkreten Schritt, für Bankenprobleme in anderen Ländern mitzuhaften. Bis das Sicherheitsnetz also tatsächlich eingezogen sein wird, müssen die Steuerzahler wohl noch die ein oder andere Bank mit ihrem Geld auffangen.

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