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Raiffeisen sieht sich unschuldig

Das Programm zur Bereinigung des Steuerstreits fördert erstaunliche Erkentnisse zutage. Während die Postfinance sich für Kategorie 2 entscheidet, wählt Raiffeisen Kategorie 3 oder 4.

Die Raiffeisengruppe geht davon aus, dass unter ihren Kunden keine US-Steuersünder sind. Die drittgrösste Schweizer Bankengruppe nimmt am Programm zur Bereinigung des Steuerstreits teil, wird sich aber entweder für Kategorie 3 oder Kategorie 4 entscheiden.

Dies hat der Verwaltungsrat entschieden, wie heute mitgeteilt wurde. Wählt Raiffeisen die Kategorie 3, müssen die zahlreichen Regionalbanken in der Gruppe gegenüber den amerikanischen Behörden beweisen, dass ihre Kunden steuerlich einwandfrei sind, und dass sie keine Verstösse gegen US-Recht begangen haben.

Mit der Kategorie 4 würde sich Raiffeisen in jene Gruppe von Banken in der Schweiz einreihen, die kaum amerikanisches Geschäft betreiben und daher für die Steuerbehörden und das Justizministerium in den USA uninteressant sind.

Notenstein separat

Die Raiffeisenbanken neigen eher zu Kategorie 3, wie weiter mitgeteilt wurde. Den definitiven Entscheid über die fragliche Kategorie will die Gruppe im nächsten Jahr fällen. Raiffeisen betonte, die amerikanischen Kunden nicht aktiv bei der Hinterziehung von Steuern unterstützt zu haben.

Die Bank Notenstein, die seit Anfang 2012 eine Privatbankentochter der Raiffeisengruppe ist, schwankt noch zwischen einer Teilnahme in Kategorie 3 und einer Nicht-Teilnahme am Programm. In der Bank Notenstein befindet sich das ausseramerikanische Geschäft der früheren Bank Wegelin.

Wegelin war Anfang 2012 unter dem Druck der Amerikaner auseinandergebrochen. Das Geschäft mit US-Kunden wurde zum Gerichtsfall. Im vergangenen März verurteilte ein US-Gericht Wegelin wegen der Unterstützung von Steuersündern zu einer Strafe von 74 Millionen Dollar.

Auf Nummer sicher

Von den grösseren Schweizer Banken hat bisher die Privatbank Vontobel Kategorie 3 gewählt. Das Geschäft sei klar auf steuerkonforme Kunden ausgerichtet, hatte es von der Zürcher Vermögensverwalterin geheissen.

Ein grosser Teil der Schweizer Banken wird voraussichtlich Kategorie 2 wählen, um keine Risiken einzugehen. Einige Institute haben dies schon angekündigt. Damit geben die Banken zu, dass sie in den USA steuerpflichtige Kunden haben, die eventuell Verstösse begangen haben. Diese Banken müssen dies eventuell mit Bussen bezahlen.

SDA/kle

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