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Razzia bei der Deutschen Bank

500 Ermittler haben Räume der Deutschen Bank durchsucht. 25 Mitarbeiter stehen unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung – darunter auch der Co-Vorstandschef und der Finanzchef.

Bei den Ermittlungen geht es um den Handel mit Emissionsrechten, auf welchen keine Umsatzsteuer bezahlt worden sein soll: Polizeiauto vor dem Hauptsitz der Deutschen Bank in Frankfurt.
Bei den Ermittlungen geht es um den Handel mit Emissionsrechten, auf welchen keine Umsatzsteuer bezahlt worden sein soll: Polizeiauto vor dem Hauptsitz der Deutschen Bank in Frankfurt.
Keystone

Im Zuge der Ermittlungen wegen millionenschweren Umsatzsteuerbetrugs geraten der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und Finanzvorstand Stefan Krause ins Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen beide Vorstandsmitglieder werde ermittelt, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterschrieben hätten, teilte das grösste deutsche Geldhaus am Mittwochnachmittag in Frankfurt am Main mit.

Am Vormittag hatten bei einer bundesweiten Razzia rund 500 Beamte Büros der Bank durchsucht. Insgesamt 25 Mitarbeiter der Bank stehen unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung, wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Die Deutsche Bank erklärte nun, sie habe die Umsatzsteuererklärung 2009 bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert. «Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte», heisst es in der Erklärung des Instituts. Die Deutsche Bank versprach, weiter umfassend mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Fünf Haftbefehle

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt neben dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, auch wegen Geldwäsche und versuchten Strafvereitelung. Gegen fünf Beschuldigte ergingen demnach Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung.

Der Grund für die Durchsuchungen sind Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuerbetrug im Emissionshandel. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Dezember 2011 sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Während des Prozesses waren auch sieben Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ins Visier der Ermittler geraten.

Richter kritisierte Deutsche Bank

Der Vorsitzende Richter Martin Bach hatte die Deutsche Bank in seiner Urteilsbegründung für deren Rolle in dem grossangelegten Steuerbetrug ausdrücklich kritisiert. Während andere Banken die Geschäftsbeziehungen zu den Angeklagten wegen mangelnder Erfahrung und fehlender Kompetenz abgelehnt hätten, sei die Deutsche Bank ohne grosse Überprüfungen zur Zusammenarbeit bereit gewesen. In einem Fall sei der Zusammenarbeit in dem millionenschweren Geschäft nur ein zehnminütiges Gespräch vorausgegangen.

Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2 -Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.

Im Zuge der Ermittlungen nach Ende des Prozesses waren offenbar weitere Mitarbeiter der Deutschen Bank ins Visier der Ermittler geraten.

dapd/mw/rub

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