Steht nach dem Brexit der europäische Luftraum still?

Airlines fürchten das Schlimmste. Auch in der Schweiz ist vieles noch unklar.

Was in Sachen Luftverkehr zwischen der Schweiz und Grossbritannien nach dem 29. März läuft, wird sich weisen: Maschinen von Swiss und British Airways am Flughafen Genf.

Was in Sachen Luftverkehr zwischen der Schweiz und Grossbritannien nach dem 29. März läuft, wird sich weisen: Maschinen von Swiss und British Airways am Flughafen Genf.

(Bild: Keystone Salvatore Di Nolfi)

Caroline Freigang@c_freigang

Ein ungeregelter Brexit – also ohne Austrittsabkommen – wird immer wahrscheinlicher. Das könnte Fluggesellschaften und Reisende hart treffen. Im schlimmsten Fall könnte der Flugverkehr zwischen der Insel und dem Kontinent zum Erliegen kommen.

Kommt es zu einem ungeregelten Brexit, würde Grossbritannien am 29. März 2019 aus der EU und dem gemeinsamen Flugmarkt ausscheiden. Britische Fluggesellschaften könnten dann ihr Recht verlieren, etwa von London nach Frankfurt oder Mallorca zu fliegen. Flüge innerhalb der EU wären für sie passé. Ausser der Politik gelingt noch eine Übergangsregelung. Denn auch Flüge von EU-Fluglinien nach Grossbritannien müssten neu geregelt werden.

Neues Abkommen nötig

Auch die Schweiz wäre von einem Brexit ohne Abkommen betroffen: Täglich gibt es 150 Flüge zwischen der Schweiz und Grossbritannien. «Sobald der Brexit wirksam wird, verlieren die bisher im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz - EU geregelten Luftverkehrsbeziehungen der Schweiz zu Grossbritannien ihre Rechtsgrundlage», teilt Urs Holderegger vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) mit. Es brauche dann ein neues Luftverkehrsabkommen, um die bestehenden Verkehrsrechte zwischen der Schweiz und Grossbritannien auch nach dem Brexit zu sichern.

Dieses müsse so gestaltet sein, dass ein lückenloser Übergang, mit genügender Planungssicherheit für die Luftverkehrsunternehmen und für andere Akteure des Luftverkehrssektors, gesichert sei, sagt Holderegger. Entsprechende Gespräche beider Seiten seien im Gange. Der NZZ zufolge ist das beim Luftverkehr angestrebte Abkommen im Wesentlichen in trockenen Tüchern. Überflugsrechte und die Benutzung des binationalen Flughafens Basel seien aber von der Kooperation Frankreichs beziehungsweise der EU abhängig.

Mehr administrativer Aufwand

Beim neuen Abkommen könnte es sich um eine aktualisierte Version eines alten Abkommens handeln: Die Swiss verweist darauf, dass das frühere bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien wieder zum Tragen kommen würde, wenn Grossbritannien aus dem EU-Luftverkehrsbinnenmarkt ausscheidet. Dieses sei zwar veraltet, aber immer noch gültig. Dieses würde in einem solchen Fall wohl erneuert werden.

Der Airline zufolge würde bei einem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Agentur für Luftsicherheit (EASA) auch der administrative Aufwand steigen. Es liefen interne Abklärungen über Aufwand und mögliche Komplikationen.

Zweimal durch Security

Für Fluggäste erwartet die Swiss nach heutigem Kenntnisstand keine Einschränkungen, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen. Möglich wäre allerdings, dass Passagiere, die aus Grossbritannien über die Schweiz in einen anderen Staat fliegen wollten, nicht mehr vom One-Stop-Security-Ansatz profitieren könnten, teilt eine Swiss-Sprecherin mit. «Je nach Enddestination könnte es erforderlich werden, dass diese Transfer-Passagiere in Zürich ein zweites Mal die Sicherheitskontrolle passieren müssten.»

Wie der EU-Austritt Grossbritanniens stattfindet – ob mit oder ohne Abkommen –, ist derzeit aber noch unklar. Ein Durchbruch ist bis jetzt ausgeblieben, die Verhandlungen sind fünf Monate vor dem Brexit Ende März festgefahren. Beide Seiten betonen jedoch, dass es immer noch die Chance auf eine Einigung gibt.

Zuletzt hatte die Frage, was mit der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland passiert, die Gespräche ins Stocken gebracht. Es herrscht eine Art Patt-Situation. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier bekam beim Gipfel von den Staats- und Regierungschefs jedoch den Auftrag, «die Anstrengungen, eine Vereinbarung zu erzielen», fortzusetzen. Damit dürften die Gespräche der Verhandlungsteams beider Seiten demnächst wieder aufgenommen werden.

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