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Steuern senken, Kauflaune heben – das Rezept gegen die Krise?

Die Engländer kürzen die Mehrwertsteuer, die Amerikaner verteilen Steuerchecks, die Deutschen debattieren, die Schweizer warten: Was bringen Steuersenkungen, wenn die Rezession anrollt?

Das Prinzip wäre es ja ganz einfach: Wenn die Krise anrollt, sollte der Staat Geld in die Wirtschaft pumpen, zum Beispiel durch ein Baupaket und Infrastrukturausgaben – damit der Konjunkturmotor wieder anspringt.

Aber in mehr und mehr Ländern wird gerade das Gegenteil diskutiert: runter mit den Steuern. Der Staat soll in der Krise nicht mehr Geld verteilen, sondern einfach weniger Geld kassieren. Auch dies belebt das Konjunkturklima, so die Idee; und vor allem wirkt es im Idealfall schneller als irgendein Investitionsprogramm. Aktuelles Beispiel: Grossbritannien. Dort hat die Regierung Brown beschlossen, die Mehrwertsteuer zu senken, und zwar subito und massiv. Die Briten, so die Hoffnung von Schatzkanzler Alistair Darling, sollen so in einen «vorweihnachtlichen Kaufrausch» versetzt werden.

Auch in Deutschland wurde die Idee am Wochenende zum Thema: Die Regierungspartei CSU verlangt offiziell ein Steuersenkungspaket, mehrere CDU-Parlamentarier sowie Länder-Finanzminister haben sich der Forderung angeschlossen. Allerdings wehren sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück gegen den geforderte Abbau bei Mehrwerts- und Einkommenssteuern: Nicht vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr, befand Angela Merkel heute.

Geiziger Staat – geizige Konsumenten

Das Rezept ist nicht neu, und es findet seine Anhänger in allen politischen Lagern. Die Regierung von George W. Bush hat es beispielsweise mehrfach angewandt: So gaben die US-Steuerbehörden im April 150 Milliarden Dollar per Check an Klein- und Mittelverdiener zurück, um vor der anrollenden Finanzkrise die Konjunktur zu stützen. Und tatsächlich: Schon im Monat danach stiegen die Umsätze im US-Detailhandel steiler, als von den Ökonomen erwartet worden war.

Steuersenkungen oder Steuergutschriften könnten also ein flinkes Mittel sein, um das Wirtschaftsklima zu aufzuhellen. Damit sie aber auch wirklich zünden, muss der Schritt gross sein. Konkretes Beispiel: Die Regierung in London streicht die Mehrwertsteuer gleich um satte 2,5 Prozent. Denn je geiziger sich der Staat dabei gibt, desto kleiner die Chance, dass die Menschen in den erhofften Weihnachtskaufrausch geraten.

Was schlägt wo am meisten durch?

Für den Schweizer Bundesrat sind solche Steuerstreichungen derzeit kein Thema: Sein Stabilisierungspaket, vorgestellt Mitte November, sieht vor, dass der Bund in einem ersten Schritt ein paar Ausgaben vorzieht – es geht um 340 Millionen Franken – und in einem zweiten Schritt Arbeitsbeschaffungsreserven freigibt. Die Idee, massiv die Steuern herunterfahren, kann in der Schweiz nicht so locker umgesetzt werden wie andernorts: Denn der Preis wäre ein grösseres Haushaltsdefizit – und die Schuldenbremse verbietet dies.

Kommt hinzu: Der Druck ist hier noch nicht so gross. «Man sollte mit solchen Konjunkturprogrammen bei Branchen ansetzen, die in akuten Problemen stecken», sagt Alexis Körber, Ökonom bei Bak Basel Economics. «Und in der Schweiz ist immer noch schwer einzuschätzen, welche das sein werden.» Konkretes Beispiel: Die Konsumausgaben in der Schweiz sind immer noch robust – im Gegensatz etwa zu Grossbritannien ist es hier weniger dringlich, den Detailhandel via Mehrwertsteuer zu beleben.

Akut ist die Steuersparidee dennoch: auf kantonaler Ebene. So fordert eine Initiative in Freiburg, dass der Überschuss unter den Steuerzahlern verteilt wird; das Anliegen wurde von der SP eingereicht und kommt im Februar zur Abstimmung. Und auch im Aargau und im Thurgau sind Steuersenkungen ein akutes Thema, demnächst diskutiert in den Parlamenten. Denn immer noch liegen viele Kantons- und auch Gemeindebudgets im Plus. Und eines ist absehbar: Angesichts der drohenden Rezession stellt sich die Frage, was sich damit tun lässt, bald ganz neu: Mehr Ausgaben? Oder weniger Steuern?

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