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Swisspartners zeigt sich selbst an

Swisspartners zahlt für die Beihilfe zum Steuerbetrug in den USA eine Busse von 4,4 Millionen Dollar. Die Credit Suisse könnte diesen Vergleich zum Vorbild nehmen.

Die Vermögensverwalterin Swisspartners stellte sich in den USA selber: Schild des Mutterfirma, der Liechtensteinischen Landesbank, in Vaduz.
Die Vermögensverwalterin Swisspartners stellte sich in den USA selber: Schild des Mutterfirma, der Liechtensteinischen Landesbank, in Vaduz.
Keystone

Diese sehr weitreichende Kooperation ermöglichte einen Vergleich, ohne dass die Vermögensverwalterin – eine Tochter der Liechtensteinischen Landesbank - strafrechtlich belangt würde. Lobend hebt der New Yorker Generalstaatsanwalt Preet Bharara hervor, dass Swisspartners sich selber in den USA stellte und Unterlagen über 110 US-Kunden übergab, die ihre Vermögenswerte nicht deklariert hatten.

Die Busse setzt sich aus Kommissioneinnahmen von 3,5 Millionen Dollar zusammen, die an den US-Kunden verdient wurden, sowie einer Wiedergutmachung von 900´000 Dollar, dem ungefähren Wert der entgangenen Steuereinahmen. Der stellvertretende Justizminister James Cole teilte am späten Freitag abend mit, Swisspartners habe Hand zu einer „ausserordentlich Kooperation“ geboten. „In diesem Fall und anderen werden wir für die prompte und volle Kooperation einen gewichtigen Kredit gewähren“. Diese Aussage muss im Kontext der offenen Vergleichsverhandlungen mit der Credit Suisse gesehen werden. Die US-Justiz glaubt nicht, dass die Bank ausreichend kooperiert, unter anderem, weil sie bislang erst gut 200 Kundendossiers an die USA überstellt hat. Allerdings kann die Credit Suisse von sich aus nicht mehr Daten liefern, solange der Senat das neue Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert.

Nach den Worten von Preet Bharara entging Swisspartners eine Strafklage, weil sich die Vermögensverwalterin anzeigte, obwohl die Justiz noch nicht gegen sie ermittelte. Auch die Strafrechtsdirektorin im Justizministerium, Kathryn Keneally, sagte, die USA erhielten nach wie vor Information über US-Steuerbetrüger aus vielerlei und teils nicht öffentlichen Quellen. Der Vergleich wurde zwischen der in Zürich niedergelassenen Vermögensverwalterin Swisspartners, der in den Caymans domizilierten Versicherungsgesellschaft der Gruppe sowie der in Liechtenstein eingetragenen Versicherungs AG erzielt.

Ein Muster für die Credit Suisse

Die Vermögensverwalterin deckte 2012 ihre illegalen Aktivitäten gegenüber den US-Behörden auf und räumte ein, zwischen 2001 und 2011 den amerikanischen Kunden Stiftungen, Trusts und Versicherungen offeriert zu haben, obwohl sie wusste, dass die Vermögenswerte nicht ordnungsgemäss deklariert waren. Bereits ab 2008 seien aber Gegenmassnahmen ergriffen worden. Zuvor hatte sie unter anderem 400´000 Dollar in bar zurück in die USA transportiert, und Kundengelder nach Hongkong verschoben, in der Hoffnung, Spuren verwischen zu können.

Die Bekanntgabe des Falls erfolgte am Abend der CS-Aktionärsversammlung. Die Leitung der Bank hofft offenbar, dass der Vergleich mit der Swisspartners-Gruppe die Schweizer Behörden zu etwas Entgegenkommen in der eigenen Sache bewegen könnte. Allerdings sind die Vorschriften über die Offenlegung von Kundendaten für Banken weit strikter als für private Vermögensverwalter.

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