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Systemrelevanz wäre für Raiffeisen «grosses Problem»

Nach der Zürcher Kantonalbank könnte bald auch die Raiffeisenbank als «too big to fail» eingestuft werden. Ein Notfallplan würde aber die Genossenschaftsbank infrage stellen, sagt Jurist Peter V. Kunz.

Die 316 Teilbanken sind über eine gegenseitige Beistandspflicht stark ineinander verschachtelt: Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz (l.) und Finanzchef Marcel Zoller an einer Präsentation. (2. März 2012)
Die 316 Teilbanken sind über eine gegenseitige Beistandspflicht stark ineinander verschachtelt: Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz (l.) und Finanzchef Marcel Zoller an einer Präsentation. (2. März 2012)
Alessandro Della Bella, Keystone

Nach der Einstufung der Zürcher Kantonalbank als «too big to fail» richten sich die Blicke auf die Raiffeisenbank und die Postfinance. Der Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz ist davon überzeugt, dass die Schweizerische Nationalbank die Raiffeisen bald für systemrelevant erklären wird.

Sollte die Genossenschaftsbank mit Hauptsitz in St. Gallen ebenfalls als «too big to fail» eingestuft werden, wäre sie mit den damit einhergehenden staatlichen Anforderungen jedoch «ungleich stärker herausgefordert» als andere Geldhäuser, sagte Kunz in einem Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag».

«Muss die Raiffeisen einen Notfallplan ausarbeiten, ist ihr ganzes System als solidarische Genossenschaftsbank infrage gestellt», so der Wirtschaftsrechtsprofessor. Die Ausarbeitung eines solchen Notfallszenarios könne den Raiffeisenchef Pierin Vincenz vor ein «riesiges Problem» stellen.

Aufteilung einer AG «problemlos»

Denn Banken wie die Credit Suisse oder die UBS, die als Aktiengesellschaften organisiert seien, könnten sich problemlos in verschiedene Tochtergesellschaften aufteilen und diese im Fall einer Krise fallen lassen, ohne dass das Mutterhaus für die bankrotten Teile haften muss.

Die genossenschaftlich organisierte Raiffeisenbank hingegen verfügt laut Kunz über Strukturen, die eine Trennung fast unmöglich machten. «Die 316 Teilbanken sind über eine gegenseitige Beistandspflicht derart stark ineinander verschachtelt, dass sie im Falle einer Krise nur schwer voneinander trennbar wären», ist Kunz überzeugt. Diese Verschachtelung werde bei einer systemischen Krise zu einem grossen Problem.

Nach den Banken die Versicherer

Auch grosse Versicherungsgesellschaften, sowohl Direkt- als auch Rückversicherer, müssen künftig mit der Möglichkeit rechnen, als systemrelevant eingestuft zu werden. Die G-20-Staaten etwa haben die Ausarbeitung einer Liste mit für die Weltfinanzstabilität relevanten Versicherern in Auftrag gegeben. Darauf landen könnten durchaus auch einige Schweizer Institute.

Bei den Direktversicherungen gelten derzeit weltweit neun als systemrelevant, sagte der abtretende Swiss-Life-Chef Bruno Pfister in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Schweizer Versicherer befänden sich zwar keine darunter; es sei jedoch auch denkbar, dass einzelne Versicherungen in bestimmten Bereichen als systemrelevant eingestuft würden, so Pfister.

Ob dies bei der Versicherungsgesellschaft Swiss Life für ihr Geschäft mit der beruflichen Vorsorge der Fall sein werde, kann man laut Pfister zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

«Ich rechne aber damit, dass solche Diskussionen auch in der Schweiz lanciert werden», sagte der Swiss-Life-Chef weiter. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) habe bereits signalisiert, dass sie sich nach den Banken nun zu den Versicherern Überlegungen machen werde.

SDA/rub

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