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«Wir verlangen, dass die Banken keine weiteren Mitarbeiterdaten liefern»

Der Bundesrat hat die Banken dazu ermächtigt, die Daten von Mitarbeitern an die USA weiterzureichen. Datenschützer Hanspeter Thür interveniert.

«Wir haben nichts dagegen, dass die Banken Unterlagen übermitteln, die ihr Geschäftsgebaren offenlegen», sagt Datenschützer Hanspeter Thür.
«Wir haben nichts dagegen, dass die Banken Unterlagen übermitteln, die ihr Geschäftsgebaren offenlegen», sagt Datenschützer Hanspeter Thür.
Martin Rütschi, Keystone

Die Bundesanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass sie die Herausgabe von Mitarbeiterdaten nicht strafrechtlich untersuchen will. Sind Sie damit einverstanden? Zur strafrechtlichen Beurteilung des Bundesanwalts habe ich nichts hinzuzufügen. Doch für mich ist die Sache deswegen keineswegs vom Tisch.

Weshalb? Wir haben den elf involvierten Banken Ende letzter Woche einen Brief geschrieben. Darin haben wir ihnen eröffnet, dass wir zur Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenübermittlung in die USA eine Sachverhaltsabklärung durchführen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses verlangen wir, dass die Banken keine weiteren Mitarbeiterdaten an die USA liefern. Es sei denn, gegen einen Mitarbeiter läuft ein Strafverfahren.

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