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Zuberbühler muss sich erklären

Die Grossbank UBS bekräftigt, dass sie momentan nicht auf zusätzliches Eigenkapital angewiesen ist. Politiker wollen nun wissen, warum sich Bankenregulator Daniel Zuberbühler am Sonntag so unglücklich geäussert hat.

Steht es doch nicht so düster um die Schweizer Grossbank UBS, wie es die Äusserungen von Daniel Zuberbühler in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» befürchten liessen? Zuberbühler, Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), hatte im Gespräch mit dem Sonntagsblatt ein zweites Massnahmenpaket des Bundes zu Gunsten der kriselnden UBS nicht ausgeschlossen, dabei allerdings betont, dass sich diese Frage zum heutigen Zeitpunkt so nicht stelle. In einem weiteren Interview mit der «Tagesschau» hatte Zuberbühler seine Aussagen später noch einmal praktisch deckungsgleich wiederholt.Gestern die Entwarnung. Absender der Botschaft war diesmal die UBS. «Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Notwendigkeit einer weiteren staatlichen Kapitalspritze auch aus Sicht der UBS nicht gegeben», sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster. Noch am Sonntag hatte die UBS auf eine entsprechende Anfrage keinen Kommentar abgegeben. Dieses Verhalten – kein Kommentar am Sonntag, Dementi gestern – lässt indes eine klare Deutung zu: Die Bank ist ganz offensichtlich von Zuberbühlers Aussagen überrascht worden. Verständlicherweise ist bei der UBS zu diesem Sachverhalt nichts Genaueres in Erfahrung zu bringen.Kritik an ZuberbühlerBei der EBK wollte man sich zum Medienecho, welches das Interview von Daniel Zuberbühler ausgelöst hat, gestern nicht äussern. «Die Bankenkommission möchte die Reaktionen auf das Interview nicht kommentieren», sagte EBK-Sprecher Tobias Lux. Die Kommunikation von Zuberbühler sorgt bei den eidgenössischen Finanzpolitikern für Kopfschütteln. «Seine Aussagen muten sehr eigenartig an», betont Hans Altherr, Mitglied der Finanzdelegation (Findel) auf Anfrage. Wenn er eine Neuigkeit zu verbreiten gehabt hätte, hätte er diese nach Ansicht von Altherr expliziter und ausführlicher machen müssen. Sollten seine Aussagen keinen wirklichen Neuigkeitswert beinhalten, dann hätte Zuberbühler beispielsweise darauf hinweisen können, dass die Bankenkommission schon früher betonte habe, dass ein weiteres Hilfspaket für die UBS nicht ausgeschlossen werden könne. Auch der Aargauer SP-Nationalrat und Mitglied der Finanzkommission (FK) Urs Hofmann kann nicht einschätzen, ob mit den Andeutungen das Terrain für ein weiteres Hilfspaket geebnet werden soll oder der EBK-Direktor zu locker über diese Thematik geplaudert hat. Präzisierung verlangtSVP-Nationalrat Bruno Zuppiger (ZH), Vizepräsident der Findel, haben die Aussagen des EBK-Präsidenten aus einem weiteren Grund erstaunt: «Wir haben an einer Sitzung vom letzten Freitag Mitglieder der EBK mit Fragen zu diesem Thema gelöchert und nichts Derartiges erfahren.» Für Hofmann ist deshalb klar, dass sich Zuberbühler erklären muss: «Gelegenheit hat er an der morgigen Sitzung der für das Finanzdepartement zuständigen Subkommission.»Nachdem das Parlament das letzte Mal vom Bundesrat derart überrascht worden sei, müsse man sich auch dieses Mal auf alles gefasst machen, betonte die Berner SP-Nationalrätin Simonetta Sommaruga gegenüber bernerzeitung.ch. Und plädiert bei einem allfälligen zweiten Paket für eine Teilverstaatlichung: «Der Bundesrat soll überlegen, ob es nicht besser sei, sich zu beteiligen, statt einfach wieder mit Steuergeldern Ramschpapiere aufzukaufen.» Die SP-Politiker Sommaruga und Hofmann verlangen, dass bei einer zweiten Aktion der UBS Bedingungen auferlegt werden müssten. Hofmann will, dass einerseits keine Zahlungen an politische Parteien erfolgen dürfen und anderseits die Bezüge des Verwaltungsrates und der Konzernleitung gegen oben zu begrenzen sind. Begehren, mit welchen die SP beim aktuellen Hilfspaket in den Kommissionsberatungen auflief.Parlament mit einbeziehenIm Oktober sei die Anwendung des Dringlichkeitsrechts in Ordnung gewesen, weil die Überraschung zum Konzept des Bundesrates gehört habe, ist Hofmann überzeugt. «Aber bei einer zweiten Vorlage in diese Richtung ist dies kaum mehr möglich. Das Parlament muss mit einbezogen werden und seinen Einfluss geltend machen.» Beim ersten Hilfspaket werde den National- und Ständeräten nicht viel anderes übrig bleiben, als die UBS-Finanzspritze abzunicken.Erst letzte Woche bedauerte es die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, dass die Bundesversammlung wenige Jahre nach dem Fall Swissair schon wieder in eine solche Lage gerate. Auch unter hektischen Umständen müsse die Budgethoheit des Parlaments gewahrt bleiben. Mit einer entsprechenden parlamentarischen Initiative wollen die Räte jetzt Druck machen.

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