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Viele Interessenkonflikte im Departement Leuthard

Die Aufsicht über den ÖV hat zu wenig Kontrolleure, und sie entwirft ihre eigenen Gesetze.

Konfliktträchtige Konstellation: Bundesrätin Doris Leuthard und Postchefin Susanne Ruoff. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
Konfliktträchtige Konstellation: Bundesrätin Doris Leuthard und Postchefin Susanne Ruoff. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

107 Millionen Franken hat Postauto Schweiz unrechtmässig auf Kosten des Steuerzahlers von 2007 bis 2015 bezogen. Es dürfte noch mehr werden, weil der Missbrauch bis 2017 weiterlief. Mehrmals hatte die Aufsicht, das Bundesamt für Verkehr (BAV), bei Post und Postauto interveniert – und doch änderte sich wenig.

Es sei für sein Amt unmöglich, mit 2,6 Revisorenstellen die Verbuchungen von «150 Transportunternehmen mit 1500 Linien» zu prüfen, sagte Amtsdirektor Peter Füglistaler letzte Woche. «Wir sehen nur die Jahresrechnung.» Sein Amt müsse sich auf diese verlassen können.

Video - «Eine Vorverurteilung wäre falsch»

Urs Schwaller erklärt im Interview, weshalb der Verwaltungsrat der Post weiterhin hinter Susanne Ruoff steht. Video: Lea Blum/SDA

Dieser Sicht widerspricht der Experte für öffentliche Verwaltungsführung und Infrastrukturprofessor Matthias Finger von der ETH Lausanne. «Das Bundesamt muss als Aufsicht die Ressourcen haben, um wenn nötig tief in die Buchhaltung eines Subventionsempfängers hinein­zuschauen. Sich auf die Berichte der externen Revision zu verlassen, ist blau­äugig.» Wie viele Revisoren das BAV brauchte, kann Finger nicht sagen. Aber er gibt das Beispiel aus einer anderen regulierten Branche, dem Strommarkt. Dort kontrolliert die 45-köpfige Elcom nicht nur den Markt, sondern auch die Buchhaltungen der regulierten Firmen. «Wir korrigieren wenn nötig die Kostenanlastungen, wenn wir sie als widerrechtlich betrachten», sagt Finger, der seit 2007 Mitglied der Elcom ist.

Aufsicht entwirft auch Gesetze

Finger sieht über den Revisorenmangel beim BAV hinaus noch grössere Probleme mit der Regulierung im subventionierten öffentlichen Verkehr. «Diese müssen vom Parlament gelöst werden», fordert Finger. Die wichtigsten sind:

Verkehrsdepartement als Eigner: Das Departement von Doris Leuthard (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Uvek) vertritt die Eidgenossenschaft als Aktionär bei der Post. Dies tut es zusammen mit dem Finanzdepartement von Ueli Maurer. Beide sind zuständig für Strategie und Gewinnvorgaben des Staatsbetriebs. Gleichzeitig entwirft das Uvek Gesetze und Verordnungen im Postbereich und im ÖV, die die Betriebe einschränken. «Dies ist eine Kumulation von Macht mit potenziell vielen Interessenkonflikten», sagt Finger. «Besser wäre, wenn der Eigentümer ausschliesslich durch das Finanzdepartement vertreten wäre. Das Uvek sollte sich auf die Gesetze konzentrieren.»

Die Doppelrolle des Bundesamtes: Das BAV unter Füglistaler hat zwei Rollen: Es entwirft Gesetze (politische Strategie) und überwacht gleichzeitig deren Umsetzung (Aufsicht). Es setzt die Regeln bei Bahn und Bus im öffentlichen Verkehr um, schlägt die Höhe der Subventionen vor, deren Verwendung sie überwacht. «Das ist ein potenziell grosser Interessenkonflikt», sagt Finger, «denn die gleiche Stelle entwirft Regeln, die sie gleich selber kontrolliert.» Sinnvoll wäre, wenn «die Aufsicht abgespalten und in eine unabhängige Behörde – den Regulator – eingebracht würde wie in den Branchen Post, Strom und Telecom». Dort heissen die Gremien Postcom, Elcom oder Comcom. Im ÖV war schon die Rede von einer «Railcom». Doch Bahnunternehmen und Teile des Parlaments stemmen sich dagegen. «Das Versäumnis rächt sich jetzt. Ein Skandal wie bei der subventionierten Postauto ist eine Folge der Rollenkumulation beim BAV. Nur so ist die lange Dauer – 10 Jahre – der widerrechtlichen Vorgänge bei Postauto zu erklären», sagt Finger.

Aufsicht untersteht Bundesrätin: Der Chef des BAV untersteht der Vorsteherin des Uvek, derzeit also Füglistaler der Bundesrätin Leuthard. Theoretisch darf er heute regulieren, das heisst sanktionieren, falls ein Unternehmen die Leistungen, für die es Subventionen erhielt, nicht erbracht hat. «Bei Postauto und SBB wird er sich aber zweimal überlegen, ob er das tut, da seine Chefin gleichzeitig die Eignerrolle dieser Unternehmen wahrnimmt.»

Schon im Herbst 2012 eskalierte die illegale Subventionsverbuchung auf die zweithöchste politische Stufe der Regierung: Vertreter der Generalsekretariate von Finanzdepartement und Uvek klärten an einer Sitzung mit dem BAV und der Postleitung, dass Gewinne nicht erlaubt seien. Und dennoch machte die Post bis 2016 weiter. Ob diese Bundesvertreter dem Postverwaltungsrat das Sitzungsprotokoll zukommen liessen, damit dieser die Anordnung durchsetze, ist unbekannt. Das Uvek wollte diese Frage auf Anfrage nicht klären.

Eigner müsste resolut handeln

Die Episode zeigt: «Die Wahrnehmung der Eignerrolle ist auf Stufe der Departemente schwach installiert. Oft berät nur ein in der Öffentlichkeit unbekannter Referent die Bundesrätin, wie mit einem Staatsbetrieb vorzugehen ist. Das ist zu wenig», sagt Finger. Er stimmt dem BAV zu, dass es nicht die Aufgabe der Aufsicht im öffentlichen Verkehr sei, «die Qualität von Verwaltungsräten zu überwachen», hier der Post. «Dies ist eine Aufgabe des Eigners», das heisst des Bundesrates.

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