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Die BLS hat ähnliche Probleme wie Postauto

BLS, SBB und Verkehrsbetriebe Luzern haben ein Problem mit Abgeltungen. In Luzern ist der Auslöser eine Holdingstruktur – ähnlich wie bei Postauto.

Bernard Guillelmon, Chef der BLS, spricht über die die zu hohen Subventionen. Foto: Keystone
Bernard Guillelmon, Chef der BLS, spricht über die die zu hohen Subventionen. Foto: Keystone

Der Postauto-Skandal ist noch immer präsent in der Politik und der Öffentlichkeit. Und schon tauchen neue Fälle auf, die ebenso mit Abgeltungen im öffentlichen Verkehr zu tun haben, wie unter anderem das Bundesamt für Verkehr mitteilt. Dieses Mal steht nicht die Post-Tochter im Fokus, sondern die BLS, die Luzerner Verkehrsbetriebe und die SBB.

Die BLS hat über 40 Millionen Franken falsch abgerechnet, bei den SBB waren es über 7 Millionen Franken. Bei den Verkehrsbetrieben Luzern berichtet der «Blick» von 16 Millionen Franken, die nun zurückbezahlt werden sollen. Von offizieller Seite heisst es, dass der Verkehrsverbund Luzern als Besteller und die Verkehrsbetriebe Luzern «gemeinsam die Abgeltungen» überprüfen wollen. Wann in Luzern breiter informiert wird, ist unklar.

Im Zuge der Veröffentlichungen des Bundesamts für Verkehr bezüglich BLS und SBB kamen der Verkehrsverbund Luzern und die Verkehrsbetriebe Luzern offenbar aber gehörig unter Druck, sodass sie ein knappes Communiqué veröffentlichten. Auf Nachfrage beim Verkehrsverbund heisst es zudem: «Die Abklärungen sind noch nicht abgeschlossen. Bis dahin können wir nicht auf Details eingehen.» Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, sind die kolportierten 16 Millionen Franken jedoch realistisch.

BLS bereits zum zweiten Mal im Visier des Bundes

Klar ist bereits jetzt: Der Fall dürfte nicht so schnell wieder von der Bildfläche verschwinden und wird nicht zuletzt in Luzern politische Diskussionen auslösen. Bereits am Freitag reagierte die Luzerner SP mit einem Communiqué, in dem sie die «lückenlose Aufklärung des Skandals» verlangt. Man behalte sich sogar weitere politische und rechtliche Schritte zur Untersuchung des Falls vor. Zudem stellt die SP das Ganze auch in eine brisante Relation: Postauto musste nach dem Auffliegen des jahrelangen Beschisses weniger als 2 Millionen Franken an den Kanton Luzern zurückgeben, nun wird die Rückzahlung viel höher sein.

National befasst sich der Ständerat an der kommenden Session mit dem Postauto-Skandal. Bei dieser Diskussion dürfte gerade das Vorgehen in Luzern debattiert werden. Denn die Verkehrsbetriebe Luzern sind in einer Holding organisiert. In solchen Holdings werden gewisse Leistungen für alle Tochterfirmen zusammen erbracht. Nur stellt sich dann die Frage, wie etwa der Verwaltungsaufwand auf die einzelnen Teile der Holding verrechnet wird. Wird ein höherer Teil dieser Kosten dem abgeltungsberechtigten Geschäft verrechnet, entlastet das entsprechend die anderen Bereiche, die nicht mit Subventionen gestützt werden – auf Kosten der Steuerzahler. Laut dem «Blick» soll diese Holdingstruktur wieder aufgehoben werden.

Im Gegensatz zum Luzerner Fall herrscht bei den anderen beiden mehr Klarheit. Die SBB haben über einen Zeitraum von 2012 bis 2019 Gelder zwischen Fernverkehr, der nicht subventioniert ist, und dem subventionierten Regionalverkehr falsch aufgeteilt. Mit der Folge, dass dem Regionalverkehr zu viel belastet wurde. Die SBB erkannten den Fehler Anfang 2019 und informierten die betroffenen Kantone im Z-Pass-Gebiet und das Bundesamt für Verkehr Mitte 2019. Sie müssen nun 7,4 Millionen Franken zurückbezahlen.

Geschlampt hat offenbar auch ein Mitarbeiter aus dem Bundesamt.

Auch die BLS muss Gelder zurückgeben. Allerdings sind es mit 43,6 Millionen Franken deutlich mehr als bei den SBB. Die BLS hat Erlöse aus Verkäufen von Halbtaxabos zu tief budgetiert. Deshalb haben der Bund und der Kanton Bern über Jahre zu viel Geld eingeschossen, um die fehlenden Gelder auszugleichen. Die BLS hat eine Untersuchung angeordnet, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers durchführt. Zudem wird die Eidgenössische Finanzkontrolle aktiv.

Die BLS ist nicht das erste Mal im Visier des Bundesamts für Verkehr wegen Abgeltungen im regionalen Personenverkehr. Im vergangenen Jahr ging es in einem Fall um über 29,4 Millionen Franken, welche die BLS zu viel aus dem Topf für den Regionalverkehr erhalten hat. Dieses Geld müssen die Berner ebenso zurückerstatten.

Bund hat selber gepfuscht

Nicht nur bei Transportunternehmen sind Fehler passiert im Umgang mit Abgeltungen des Bundes. Auch das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat gepfuscht. Es geht um die Gelder für Anschlussgleise ans öffentliche Bahnnetz. Private Firmen, die im Güterverkehr selber Gleise auf ihrem Areal bauen, werden vom Bund finanziell unterstützt. Dieses Geld wird dann vom BAV zurückgefordert, wenn auf den Gleisen zu wenig transportiert wird.

Nun stellte sich heraus, dass das Bundesamt die entscheidenden Transportmengen falsch ausgewiesen hat. Dadurch floss zu wenig Geld an den Bund zurück. Geschlampt hat dabei offenbar ein Mitarbeiter aus dem Bundesamt. Er ist mittlerweile pensioniert. Das BAV habe die Bundesanwaltschaft eingeschaltet, um allfällige strafrechtlich relevante Aspekte abzuklären. Laut dem Bundesamt geht es um einen tiefen einstelligen Millionenbetrag.

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