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Widmer-Schlumpf: Keine Strangulierungs-Lösung für den Finanzplatz

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwartet, dass die Finanzbranche gestärkt aus der Revision des Bankengesetzes hervorgehen wird.

«Ich bin überzeugt, dass wir an einer für den Finanzplatz Schweiz guten Lösung arbeiten, es wird keine 'Strangulierungslösung' geben», sagte sie gemäss Vorabdruck der Zeitung «Finanz und Wirtschaft». Die Schweiz habe als Finanz- und Bankenplatz in den vergangenen Jahren an Renommee eingebüsst. Dies werde sich durch die neuen Rahmenbedingungen ändern, so die Bundesrätin weiter. «Vielleicht nicht morgen, aber mittelfristig wird die Schweiz wieder mehr versteuertes Geld anziehen, mit dem sich auch wirtschaften lässt.» Zur Konkurrenzfähigkeit der hiesigen Banken sagte sie, objektiv betrachtet sei der Unterschied der Regeln in der Schweiz und im Ausland über alles gesehen nicht so gross wie von den Grossbanken behauptet. Widmer-Schlumpf verwies auf die Bedeutung der Grossbanken gemessen am Bruttoinlandprodukt und darauf, dass nur 10 Prozent hartes Eigenkapital vorgeschrieben würden. «Es ist eine vernünftige Regelung, die den Grossbanken allen Freiraum lässt, aber verhindert, dass im Krisenfall noch einmal der Steuerzahler für die Risikofreudigkeit anderer einstehen muss.» Dass die Grossbanken deshalb Geschäft und Kapital ins Ausland verlagern, erwartet die Bundesrätin nicht. «Schon heute spielt sich das Investment Banking in den USA und in London ab, das Vermögensverwaltungsgeschäft zu einem guten Teil auch im Euroraum und in Asien. Ich gehe nicht davon aus, dass sie Geschäftstätigkeiten von der Schweiz abziehen werden», erklärte sie. Zur Rolle der Grossbanken im weiteren parlamentarischen Prozess sagte die Bundesrätin, sie rechne nicht damit, dass UBS und Credit Suisse noch Fundamentalopposition betreiben würden. Diskussionen auf einer sachlichen Ebene seien legitim. Allerdings sei sie erstaunt gewesen, dass die Banken die Frage der 19 Prozent Eigenkapital in die Ständeratskommission getragen hätten. Vorher sei das nie ein Thema gewesen.» Bei den Verhandlungen über die Steuerabkommen mit Grossbritannien und Deutschland gehe es in beiden Fällen noch um zwei Kernfragen: Erstens um die von den Banken zu leistenden Vorauszahlungen für den Fall, dass die mit der Regularisierung von Altgeldern zugesicherten Zahlungen nicht eingingen. In diesem Punkt gebe es auch bei den Banken selbst keine einheitliche Meinung, so Widmer-Schlumpf. Der zweite offene Punkt betreffe die Abgeltungssteuer für die Zukunft. Es solle eine Art Funktionskontrolle der Steuer eingeführt werden. «Die Deutschen und die Engländer wollen die Möglichkeit haben, in einer bestimmten Zahl von Fällen auf dem Amtshilfeweg Anfragen zu starten, um zu prüfen, ob die Steuer wie vorgesehen funktioniert», sagte sie. Die Schweiz gehe davon aus, dass im Fall von regularisierten Geldern keine Kontrollen mehr nötig seien. Bei dem von der Schweiz geforderten Markzugang seien die Verhandlungen auf dem guten Weg, so die Bundesrätin. «Wir haben eine Lösung für den erleichterten Marktzugang gefunden, die für den Finanzbereich viel bringen sollte.» Insgesamt könnten die Verträge mit Deutschland und Grossbritannien zu «Leading Cases» werden, an denen die Schweiz zeigen könne, dass das Konzept funktioniere und auch akzeptiert sei.

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