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Widmer-Schlumpf: Politik muss den Ernst der Lage erkennen Von Roman Elsener, sda

Die Probleme der Weltwirtschaft und des Finanzwesens sind zwar zu bewältigen, die Politik muss aber in vielen Ländern noch den Ernst der Lage erkennen und schnell Massnahmen treffen.

Diese Ansicht vertrat Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf am Herbstreffen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Widmer-Schlumpf lobte den Aktionsplan der neuen IWF-Chefin Christine Lagarde, der aufzeigt, mit welchem Instrumentarium der Währungsfonds Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten helfen kann. Der Plan sieht auch eine Stärkung der Überprüfung der Wirtschaft und des Finanzsektors vor und bemüht sich um globale Finanzsicherung. Lagarde sei deutlicher als ihr Vorgänger Dominique Strauss-Kahn und habe viel Kraft in die Diskussionen eingebracht, sagte die Bundesrätin am Samstag. Mehr Bedeutung der Sonderziehungsrechte? Weiter am Treffen besprochen wurde laut der Finanzministerin, wie die Aufgaben zwischen dem IWF und den Zentralbanken getrennt werden können. Auch diskutiert wurde, ob den Sonderziehungsrechten als Reservewährung noch eine grössere Bedeutung zukommen sollte und welche Währung darin auch berücksichtigt werden sollten. Die Finanzminister und IWF-Gouverneure besprachen zudem, wie Kapitalverkehrskontrollen zur Stabilisierung der Geldflüsse eingerichtet werden können. Der IWF erarbeite dazu ein Rahmenwerk, sagte die Bundesrätin. Auch sei die Reform der IWF-Quoten ein Thema gewesen, sagte Widmer-Schlumpf. Die Schweiz habe darauf hingewiesen, dass bei einer Neubeurteilung der Quoten auch darauf geachtet werden müsse, welche Rolle der Finanzsektor eines Landes spiele und was ein Mitgliedsland zur globalen Stabilität des Systems beitrage. Treffen mit Tremonti Zu bilateralen Gesprächen traf sich die Finanzministerin am Rande des Treffens mit Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Russland und Serbien. Auch mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti kam Widmer-Schlumpf zusammen. Zur Lösung des Steuerstreites zwischen der Schweiz und Italien sagte die Bundesrätin: «Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen». Den amerikanischen Finanzminister Tim Geithner traf sie nicht. Neben Widmer-Schlumpf nahmen auch Bundesrat Johann Schneider- Ammann und der Chef der Schweizer Nationalbank Philipp Hildebrand an den Treffen in Washington teil. Schneider-Amman sagte, am Treffen der Weltbank habe man besprochen, wie die Weltwirtschaft nicht nur wachsen, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen könne. Wachstum müsse zudem allen Bevölkerungsschichten zugute kommen. Der Wirtschaftsminister sagte weiter, junge Menschen und Frauen müssten vermehrt Zugang zur Arbeitswelt finden.

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