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Chaos um Brexit-AbkommenWirtschaftsverbände rufen Johnson zu Kompromiss auf

Zumindest per Videokonferenz gehen die Gespräche über ein Brexit-Abkommen weiter. London behauptet, die EU habe die Verhandlungen «faktisch beendet».

Nicht alle sind mit dem harten Kurs einverstanden: Ein Brexit-Gegner demonstriert in Brüssel.
Nicht alle sind mit dem harten Kurs einverstanden: Ein Brexit-Gegner demonstriert in Brüssel.
Foto: Yves Herman (Reuters)

Lord David Frost ist mit Michel Barnier verabredet. Die beiden Chefunterhändler wollen am Montag in einer Videokonferenz ausloten, wie es nun mit den Brexit-Verhandlungen weitergeht. Das Gespräch findet virtuell statt, weil Frost in einer Videoschaltung mit Barnier am Freitag nach dem EU-Gipfel gesagt hatte, dass es «von Montag an keine Grundlage für Verhandlungen in London» gebe.

Schuld daran ist nach Darstellung der britischen Regierung die Europäische Union. «Die Entscheidungen der EU beim Gipfel in der vergangenen Woche haben die Handelsgespräche faktisch beendet», schrieb Kabinettsbürominister Michael Gove in einem Gastbeitrag für die «Sunday Times». «Um die Dinge wieder auf den richtigen Weg zu bringen, bedarf es einer fundamentalen Änderung in der Einstellung und der Politik der EU.»

Die EU habe ein Abkommen versprochen, sagt London

Gove erneuerte damit indirekt das Gesprächsangebot des britischen Premierministers Boris Johnson, der am Freitag in Richtung EU gesagt hatte: «Kommt hierher, kommt zu uns – wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt.» In seinem Zeitungsbeitrag erklärte Gove, dass Grossbritannien nach 45 Jahren EU-Mitgliedschaft nichts weiter fordere als ein vergleichbares Freihandelsabkommen, das die Europäische Union mit Kanada geschlossen habe.

Dies habe die EU dem Land versprochen, schrieb Gove, aber nun sehe es so aus, als ob die Staatengemeinschaft in letzter Minute einen Rückzieher mache. Sollte sich diese Haltung nicht «grundlegend» ändern, werde das Vereinigte Königreich die EU zu «australischen Bedingungen» verlassen. Diese Formulierung benutzt die britische Regierung als Euphemismus für ein No-Deal-Szenario, denn Australien hat kein Freihandelsabkommen mit der EU. Die australische Lösung sei nicht sein «bevorzugtes Ziel», erklärte Gove, aber sein Land sei darauf «immer besser vorbereitet».

«Mit Kompromissen und Hartnäckigkeit kann eine Einigung erzielt werden.»

Britische Wirtschaftsverbände

Die britische Regierung forciert deshalb ihre Kampagne, die Bürger und Unternehmen auf den Jahreswechsel vorbereiten soll. Bis dahin läuft die Übergangsphase, in der Grossbritannien noch in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt.

Angesichts eines drohenden No-Deal-Szenarios rufen die grössten britischen Wirtschaftsverbände die Regierung dazu auf, ein Handelsabkommen mit der EU zu schliessen. «Mit Kompromissen und Hartnäckigkeit kann eine Einigung erzielt werden», hiess es in einer Stellungnahme. Die Unternehmensvertreter warnten davor, dass viele Firmen nicht auf die Beeinträchtigungen im Handel mit der EU vorbereitet seien. «Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen geschwächt.» Erst wenn die Angst vor Zöllen und Quoten beseitigt sei, werde es wieder zu Investitionen im Vereinigten Königreich kommen.

Biden warnt Johnson wegen Nordirland

In Brüssel gilt der 31. Oktober bislang als Deadline für eine Einigung. Auf britischer Seite ist wiederum davon die Rede, dass die Verhandlungen noch in den November hinein andauern könnten. In London wurde in den vergangenen Tagen darüber spekuliert, ob Johnson womöglich erst das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen abwarten will. Sollte der Demokrat Joe Biden gegen Amtsinhaber Donald Trump gewinnen, dürfte Johnson eher an einem Abkommen mit der EU gelegen sein.

Biden hatte den Premier nämlich davor gewarnt, den Frieden auf der irischen Insel mit seinem geplanten Binnenmarktgesetz zu gefährden. «Wir können nicht zulassen, dass das Karfreitagsabkommen, das Nordirland Frieden gebracht hat, dem Brexit zum Opfer fällt», schrieb Biden auf Twitter. London dürfte seitdem klar sein: Anders als Trump steht Biden beim Brexit eindeutig an der Seite Irlands – und damit der EU.

43 Kommentare
    m. spycher

    London wartet:

    Das Abkommen ist Ausverhandelt und liegt seit dem 15. Oktober fixfertig auf dem Tisch! Barnier muss es nur noch unterzeichnen und danach von Brüssel Absegnen lassen.