Zuckerberg wird mit Samthandschuhen angefasst

Kein Techkonzern hat mehr Kundendaten missbraucht als Facebook. Trotzdem hält sich die US-Aufsichtsbehörde zurück.

Schon 2011 wurde erwogen, Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Umgang mit Nutzerdaten zu belangen. Es blieb bei einem Verweis.

Schon 2011 wurde erwogen, Facebook-Chef Mark Zuckerberg für den Umgang mit Nutzerdaten zu belangen. Es blieb bei einem Verweis.

(Bild: Reuters Charles Platiau)

Walter Niederberger@WaltNiederberg

Eine Strafe von drei bis fünf Milliarden Dollar sei wegen des Missbrauchs von Kundendaten zu erwarten, teilte Facebook Ende April mit. Die Sanktion erschien ausreichend drastisch für ein Unternehmen, das mit der Weitergabe von mehr als 87 Millionen Kundendaten an Cambridge Analytica das Vertrauen in faire Wahlen untergraben und zugleich eine Vereinbarung mit der US-Regierung gebrochen hatte.

Doch an der Börse kam die Botschaft anders an: Statt zu sinken, wie eine solche Strafe erwarten liesse, stiegen die Facebook-Aktien – als sei nichts geschehen.

Wenig geschehen war tatsächlich, und das vor allem für Mark Zuckerberg. Obwohl er letztes Jahr vor dem Kongress erklärt hatte, dass er für sämtliche Belange im Unternehmen verantwortlich sei, also auch die Missbräuche, plant die Aufsichtsbehörde ihn nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Zwar habe die Federal Trading Commission erwogen, Zuckerberg persönlich als Verantwortlichen der Datenmissbräuche zu nennen und allenfalls auch finanziell zu belangen. Das zeigen Recherchen der «Washington Post» und der «New York Times». Doch nach längeren Verhandlungen mit Facebook soll die Sanktion fallen gelassen worden sein.

Wenn ein Firmenchef persönlich beschuldigt werde, erklärte Kommissionspräsident Joseph J. Simons letzte Woche, werde es schwierig, mit dem Unternehmen eine aussergerichtliche Einigung zu erzielen. Und einen Gerichtsprozess mit ungewissem Ausgang wollen beide Seiten ohnehin nicht riskieren. «Aus Sicht der Nutzer kann eine Vergeltung (der Missbräuche) erzielt werden, ohne die Topmanager zur Abschreckung an den Pranger zu stellen», glaubt Simons.

«Die Zeit der Unschuld ist vorbei»: Roger McNamee, Facebook-Investor. Foto: Reuters

Diese Meinung teilen die zwei anderen republikanischen Mitglieder der Kommission. Auch der republikanische Senator aus Utah, Mike Lee, hält ein mildes Vorgehen für richtig: «Den Konzernchef zum Schuldigen zu machen, wäre unerhört und in diesem Fall nicht nötig.»

Die Gegenposition vertreten die beiden demokratischen Kommissionäre, die Minderheit. Rohit Chopra vor allen hält eine finanzielle Strafe für zu schwach. Gefragt seien «strukturelle Massnahmen gegen das Versagen des Managements, inklusive dem Entfernen von Topmanagern». Es sei Zeit für ein Umdenken in den USA, erklärt der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon: «Dies ist eine überaus wichtige Entscheidung. Sie wird von allen anderen Konzernen als Zeichen dafür betrachtet, ob ein neues Kapitel beim Durchsetzen der Gesetze aufgeschlagen wird.»

Auch Roger McNamee, ein Facebook-Investor der ersten Stunde, betonte die Signalwirkung des Entscheids: «Die Zeit von Facebook als unschuldige Plattform ist vorbei. Zuckerberg persönlich haftbar zu machen, würde diesen Punkt überaus klar machen.»

Es wiederholt sich, was die Banken nach der Finanzkrise erlebten.

Dabei ist Zuckerberg ein Wiederholungstäter, und er war gewarnt. 2011 hatte die Aufsichtskommission in einem ersten Verfahren Facebook für schuldig befunden, die Daten von 800 Millionen Nutzern «auf unfaire und irreführende Art» ausgebeutet zu haben. Obwohl schon damals erwogen wurde, den Chef zu belangen, blieb es bei einem Verweis ohne weitere Sanktionen.

Hätte die Behörde anders entschieden, so wäre Zuckerberg nun wegen des Datenskandals von 2016 bereits persönlich haftbar geworden. So aber wiederholt sich, was die Banken nach der von ihnen verursachten Finanzkrise erlebten: Sie mussten reihenweise happige Bussen zahlen – über 200 Milliarden Dollar. Sanktionen gegen die Verantwortlichen unterblieben. Die Basis für die wachsende Wut gegen die Regierung wuchs rasch und machte die Tea Party zur führenden Oppositionskraft des Landes.

Grosse Worte – keine Taten

Der Fall ist von globaler Bedeutung, da die USA im Unterschied zur EU-Kommission und zu Grossbritannien Facebook und die anderen Tech-Giganten bisher äusserst zuvorkommend behandelt haben. Die grösste bisher verhängte Busse betrug lediglich 22,5 Millionen Dollar und betraf Google im Jahr 2012.

Der Fall wird ausserdem zeigen, was es mit den Worten von Präsident Donald Trump auf sich hat. Er hat Konzerne wie Amazon und Facebook wiederholt wegen ihren Macht kritisiert und kürzlich Twitter-Chef Jack Dorsey vorgehalten, er werde unfair behandelt.

Obwohl seit kurzem auch bekannt ist, dass Facebook Nutzerdaten auf Instagram missbraucht hat und diesen Tatbestand in einem Blogeintrag versteckte, ist den grossen Worten aus dem Weissen Haus nichts Konkretes gefolgt. Das Zögern hat es Facebook erlaubt, einem Entscheid der Kommission zuvorzukommen und eine Busse von drei bis fünf Milliarden Dollar publik zu machen, obwohl über Sanktionen im Rahmen von über sieben Milliarden verhandelt wird.

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