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Abfallgebühr zu Recht nicht gesenkt

Schöfflisdorf – Der Bezirksrat Dielsdorf hat im Schöfflisdorfer Abfallstreit einen Entscheid zugunsten des Gemeinderats gefällt. Dieser muss demnach den Bürgern kein Geld zurückbezahlen. Im Januar hatte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gegen einen Gemeinderatsbeschluss rekurriert. Streitpunkt waren die Abfallgebühren. Schöfflisdorf erhält aus der Auflösung des Deponiezweckverbands Zürcher Unterland 250 000 Franken. Geld, das in den Augen der RPK den Bürgern gehört. Die RPK forderte deshalb, dass der Gemeinderat die Abfallgebühren nicht bloss um 10 Franken senkt, sondern ganz auf sie verzichtet.Nun gibt der Bezirksrat der Schöfflisdorfer Behörde recht. «Laut dem Gesetz ist der Gemeinderat für die Kehrichtgebühren zuständig. Er geniesst dabei einen erheblichen Ermessensspielraum und hat diesen nicht überschritten», sagt Statthalter Daniel Widmer. Auswirkungen auf die Gebührenregelung in anderen Gemeinden wird der Entscheid aber keine haben. «Wir müssen jeden Fall einzeln prüfen», so Widmer. (cab)

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