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Alkohol-Testkäufe: Bundesgericht muss entscheidenAlkohol-Testkäufe: Bundesgericht muss entscheiden

Die Gemeinde Stäfa will vom Bundesgericht wissen, ob Restaurants und Läden gebüsst werden dürfen, die jugendlichen Testkäufern Alkohol verkaufen.

Von Liliane Minor Stäfa – Die Gemeinde Stäfa wirft sich für all jene Gemeinden in die Bresche, die seit Jahren Alkohol-Testkäufe durchführen und gerne jene Betriebe büssen würden, die Jugendlichen widerrechtlich Alkohol abgeben: Stäfa wird ein Urteil des Zürcher Obergerichts weiterziehen. Das teilte die Gemeinde gestern mit. Damit kommt Stäfa der Bitte anderer Gemeinden nach. Interesse an einer höchstrichterlichen Klärung haben auch Präventionspolitiker und Fachleute. Im fraglichen Urteil war das Obergericht zum Schluss gekommen, die Testkäufe seien als verdeckte Ermittlung zu werten. Eine verdeckte Ermittlung muss laut Strafgesetzbuch aber von einem Gericht angeordnet werden, sonst dürfen die ertappten Sünder nicht bestraft werden. Zulässig ist eine solche Ermittlung nur bei schweren Straftaten. Ähnlich hatte schon das Baselbieter Kantonsgericht 2009 die Testkäufe eingeschätzt. Die beiden Urteile hatten Konsequenzen: Die Zürcher Statthalter sprechen seit dem Baselbieter Urteil keine Bussen mehr gegen fehlbare Betriebe aus; das Zürcher Urteil bestätigte sie in ihrer Überzeugung. Aus Sicht der Gemeinde Stäfa – und vieler anderer Gemeinden – ist die Argumentation der Gerichte unhaltbar. Sie berufen sich auf ein Gutachten von SP-Nationalrat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch. Dieser kam zum Schluss, Testkäufe seien Scheingeschäfte, keine verdeckten Ermittlungen. Eine Meinung, die auch Juristen des Bundes teilen. «Alle Betriebe verdächtig» Nach Ansicht der Gemeinden verlieren Testkäufe langfristig ihre Wirkung, wenn die fehlbaren Betriebe nicht gebüsst werden können. Das lasse sich in Stäfa schon heute beobachten, sagt Gemeindeschreiber Daniel Scheidegger. Gar nichts hält die Gemeinde vom Vorschlag der Statthalter, verdächtige Läden und Restaurants von der Polizei überwachen zu lassen. Die Gemeinde könne nicht eigens Polizisten einsetzen, um Verkaufsstellen und Gaststätten zu observieren, schreibt sie in der Mitteilung. Der Aufwand wäre kaum vertretbar, da alle Betriebe als verdächtig eingestuft werden müssten.

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