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Anklage zieht Fall weiter und beschert dem Täter weniger Haft

Das Bezirksgericht Uster hat einen Serben wegen Betrugs zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt. Das war der Staatsanwaltschaft zu wenig. Sie zog den Fall weiter.

Von Attila Szenogrady Uster – Laut Anklage hat ein heute 50-jähriger Serbe aus Uster über mehrere Jahre hinweg Invalidengelder und eine Hilflosenentschädigung von rund einer halben Million Franken ertrogen. Darum brummte ihm das Ustermer Bezirksgericht 20 Jahre Freiheitsstrafe auf. Weil dies der Staatsanwaltschaft nicht genügte, zog sie den Fall ans Zürcher Obergericht weiter. Dieses erteilte der Anklage eine Abfuhr und senkte die Strafe. Der Familienvater meldete sich bereits im Sommer 2001 für eine Invalidenrente an. Die Diagnosen mehrerer Ärzte berichteten von chronischen Rückenschmerzen sowie von einer depressiven Stimmungslage. Ein Mediziner erklärte den Angeschuldigten gar zum Pflegefall, der bei alltäglichen Verrichtungen wie Duschen oder Anziehen von Kleidern auf fremde Hilfe angewiesen sei. Schwerkranker baut an Haus Fest steht, dass der angebliche Patient bis Ende 2008 neben einer IV-Rente auch eine Hilflosenentschädigung sowie Zusatzleistungen von den Gemeinden Greifensee und Uster erhielt. Als die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen aufnahm, war den Ermittlern bald klar, dass der angeblich schwerkranke Mann ein sehr aktives Leben geführt hatte. So kam heraus, dass er oft nach Serbien verreiste, um sich dort an einem Hausbau zu beteiligen. Zudem war er körperlich fit genug, um Waren zu verladen, Pneus aus dem Keller zu tragen und Autos zu reparieren. Weiter offenbarte sein sichergestelltes Tagebuch, dass er körperlich durchaus in der Lage war, mehrmals monatlich seine Frau und seine Kinder zu verprügeln. Nicht zuletzt legte er sogar eine Lastwagenprüfung ab. Schlappe für Staatsanwaltschaft Das Bezirksgericht Uster sprach den Angeklagten im Januar 2010 wegen mehrfachen Betrugs und weiterer Delikte schuldig und setzte eine bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten fest. Viel zu wenig für die Staatsanwaltschaft, die kürzlich vor dem Zürcher Obergericht eine massive Straferhöhung auf drei Jahre und neun Monate unbedingt forderte. Allerdings ohne Erfolg, wie nun das Obergericht eröffnete. Die Oberrichter kamen zu Teilfreisprüchen und senkten die Strafe auf gerade noch 16 Monate bedingt. Aus der Urteilsbegründung geht hervor, dass der Angeschuldigte nur noch in Bezug auf die Hilflosenentschädigung von über 71 000 Franken als Betrüger verurteilt wurde. Hinsichtlich der Invalidengelder und Kinderrenten kam das Obergericht hingegen zu Freisprüchen. Offenbar spielte es eine Rolle, dass der Beschuldigte aus psychiatrischer Sicht nur zu 70 Prozent als invalid galt. Eine schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

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