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Atomausstieg wird Machtprobe

Die deutschen Koalitionspartner geraten aneinander, Opposition und Wirtschaft machen Druck.

Von David Nauer, Berlin Die Neuausrichtung der Energieversorgung hat gestern Sonntag in Berlin für Spannungen gesorgt. Die Koalitionspartner berieten im Kanzleramt bis in den späten Abend – bei Redaktionsschluss lag noch kein Resultat vor. Streit gab es offenbar vor allem um die Frage eines konkreten Datums für den Atomausstieg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) votierte dafür; im Gespräch waren offenbar die Jahre 2020 oder 2022. Die Regierungschefin braucht eine Zahl, um der Öffentlichkeit die Unumkehrbarkeit des Entscheids glaubhaft zu machen. FDP will einen «Zeitkorridor» Ganz anders die FDP: Der neue Parteichef Philipp Rösler warnte noch vor Beginn der Gespräche davor, sich «auf ein spezielles Datum zu fokussieren». Viel eher müsse in «Zeitkorridoren» gedacht werden. Andere Liberale werden nicht müde zu betonen, der Atomausstieg müsse wirtschaftlich tragbar sein. Auch dürfe die Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden. Offenbar bemüht sich die Partei darum, wieder Profil zu gewinnen, indem sie sich als «vernünftige» Alternative zum politischen Abschalt-Mainstream präsentiert. Die Spannungen dürften in der Koalition zu einer ersten Machtprobe zwischen Merkel und FDP-Chef Rösler führen. Auf der Seite der Liberalen stehen Teile der Strombranche. Die Netzbetreiber hatten Anfang Woche vor möglichen Blackouts gewarnt, wenn die AKW zu rasch abgestellt würden. Jürgen Grossmann, der Chef des Energiekonzerns RWE, beklagte derweil, die Politik beziehe die Stromproduzenten zu wenig in ihre Entscheidungen mit ein. Die Position der Kanzlerin wird dagegen von der sogenannten Ethikkommission gestützt. Das Gremium hat sich darauf geeinigt, einen Atomausstieg bis 2021 zu empfehlen. Sozialdemokraten und Grüne wiederholten derweil ihre Forderung nach einem «Energiekonsens». Die beiden Parteien sind bereit, das Ausstiegsgesetz der Bundesregierung zu unterstützen, freilich nur, wenn es einen raschen und konkreten Ausstieg vorsieht.Ebenfalls am Samstag haben wieder Zehntausende Menschen gegen Atomkraft demonstriert. Jüngsten Umfragen zufolge sind 50 Prozent für einen Ausstieg so rasch als möglich. 35 Prozent sind bereit, die heimischen Meiler bis maximal 2021 laufen zu lassen, und nur 13 Prozent unterstützen weiterhin die von Schwarz-Gelb im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung bis 2035. Dieses deutliche Stimmungsbild war es auch gewesen, das nach dem Unfall in Fukushima die Kanzlerin zu einer Kehrtwende in der Atompolitik bewegt hat.Der Ausstieg soll von flankierenden Massnahmen begleitet werden. Die Regierung plant einen Umbau der Subventionen für erneuerbare Energien. Vor allem Betreiber von Windkraft-Parks auf hoher See können demnach mit staatlichen Zuschüssen rechnen. Auch für die Energiesanierung von alten Gebäuden will die Regierung mehr Geld zur Verfügung stellen. Ein heikler Punkt ist der nötige Ausbau der Stromnetze: Der Löwenanteil des Ökostroms wird vermutlich künftig in Norddeutschland produziert – aber von den Industrien im Süden gebraucht. Der Neubau von Hochspannungsleitungen durchs ganze Land stösst jedoch auf heftigen Widerstand von Anwohnern. Hier will Berlin mit der Zentralisierung der Entscheidungsgewalt für eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren sorgen.

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