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Bundesrat wagt den «historischen» Schritt

Aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen und unter dem Eindruck von Fukushima strebt der Bundesrat den Atomausstieg bis circa 2034 an. Neue AKW sollen in der Schweiz nicht mehr gebaut werden, dafür stehen zusätzliche Abgaben auf Strom zur Debatte.

Von Christian Brönnimann, Bern Vier Stunden lang dauerte die gestrige Klausursitzung des Bundesrates zur Neuausrichtung der Energiestrategie. Danach informierte die Energieministerin Doris Leuthard (CVP) die Öffentlichkeit über die Pläne der Landesregierung. Diese sehen den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie vor – definitiv und ohne bloss temporäres Moratorium für den Bau neuer AKW. Einen fixen Ausstiegszeitpunkt diktiert der Bundesrat aber nicht. Die bestehenden Reaktoren sollen am Netz bleiben, solange sie sicher seien, erklärte Leuthard vor den Medien. Über die Sicherheitsfrage hätten die Aufsichtsbehörden zu entscheiden, nicht die Politik. Der Bundesrat rechnet mit einer AKW-Lebensdauer von 50 Jahren. Der älteste Meiler, Beznau I, müsste somit 2019 abgeschaltet werden, der neueste, Leibstadt, 2034 (siehe unten). Mit Nachrüstungen und zusätzlichen Investitionen sei theoretisch auch eine Lebensdauer von 60 Jahren möglich, so Leuthard. Erbringe ein AKW den Sicherheitsnachweis nicht mehr, könnten es aber auch bloss 45 Jahre sein.Der Ausstiegsentscheid basiert auf zwei grundsätzlichen Überlegungen: Einerseits habe die Katastrophe von Japan das Restrisiko der Atomenergie gezeigt, führte Leuthard aus. In einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz müsse man sich überlegen, ob man dieses Restrisiko eingehen wolle. Andererseits verliere die Atomenergie je länger, je mehr den komparativen Kostenvorteil gegenüber anderen Energiequellen. Während die Kosten von Atomenergie bereits in den letzten Jahren gestiegen seien (Nachrüstungen, Sicherheits- und Entsorgungsproblematik), sänken diejenigen von erneuerbaren Energien (neue Technologien, Wirkungsgradsteigerung). «Die Gestehungskosten werden sich zunehmend annähern und irgendwann decken», sagte Leuthard. Frauen haben sich durchgesetzt Über das Abstimmungsverhältnis innerhalb des Bundesrates äusserte sich die Energieministerin nicht. Aufgrund von Mitberichten, von welchen der TA Kenntnis hat, kann aber geschlossen werden, dass sich die vier Frauen im Gremium gegen ihre drei männlichen Kollegen durchgesetzt haben. Den Strommix der Zukunft skizzierte Leuthard nur grob. Die fünf Schweizer Atommeiler liefern heute mit jährlich rund 25 Terawattstunden Energie etwa 39 Prozent der inländischen Stromproduktion. Bis 2050 soll der Ausbau der Wasserkraft jährlich 4 Terawattstunden zusätzlich liefern, derjenige der neuen erneuerbaren Energien 22,6 Terawattstunden. Das sind ambitiöse Ziele, wie Leuthard selber zugab. Um den steigenden Energieverbrauch zu drosseln, will der Bundesrat mehr Anreize für das Stromsparen setzen. Zur Finanzierung der nötigen Massnahmen lässt die Regierung eine Förderabgabe prüfen. Bei einem Rappen pro Kilowattstunde, dem Stromrappen, ergäbe dies eine jährliche Summe von über 600 Millionen Franken, die für Forschung und Entwicklung sowie Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit eingesetzt werden könnten, beispielsweise für die Isolation von Gebäuden. Als weitere Möglichkeiten erwähnte Leuthard gestern auch die Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) oder eine Lenkungsabgabe. Der Preis: Gaskraftwerke Da nicht zu erwarten ist, dass die neuen Energiequellen innert nützlicher Frist den Stromverbrauch decken werden, fasst die Regierung zusätzliche Stromimporte aus dem Ausland sowie den Bau von Gaskombikraftwerken und Wärmekraftkopplungsanlagen ins Auge. Für Letzteres ist wegen der CO2-Emissionen mit zähen politischen Auseinandersetzungen zu rechnen. «Der Atomausstieg hat seinen Preis», stellte Leuthard fest – sowohl für die Umwelt als auch für die Stromverbraucher. «Langfristig wird er sich aber lohnen und auch neue Arbeitsplätze schaffen.» Der Bundesrat versteht seine Energiestrategie als klares Signal an die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Stromproduzenten. Leuthard erhofft sich damit einen «Schub», um den Paradigmawechsel in der Energiepolitik tatsächlich zu schaffen. «Wenn wir zögern, dann werden viele, die eigentlich gewillt sind, zu investieren, weiterhin nicht investieren.» Mit Blick auf die Tragweite des Entscheids sprach die Energieministerin von einem «historischen Tag». Wohl auch dieser psychologische Aspekt hat dazu geführt, dass sich die Regierung nicht für die Moratoriumslösung entschieden hat.Wie geht es nun weiter? Der Bundesrat hat seine Haltung in den Antworten auf über hundert energiepolitische Vorstösse aus dem Parlament zum Ausdruck gebracht. In einer Sonderdebatte wird sich der Nationalrat am 8. Juni, der Ständerat am 16. Juni über die Vorstösse und die bundesrätliche Energiestrategie beugen. Dann wird sich zeigen, ob das Parlament den vorgezeichneten Atomausstieg unterstützt. Die Eckpunkte folgen im Herbst Anhand der Parlamentsbeschlüsse wird das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Energiestrategie weiterentwickeln und die Massnahmen konkretisieren. Im Herbst sollen dann Eckpunkte für die nötigen Gesetzesänderungen folgen, im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage. Sollte gegen eine der Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen werden, kann sich auch das Volk dazu äussern. «Wenn wir zögern, dann werden viele, die eigentlich gewillt sind, zu investieren, weiterhin nicht investieren.» Bundesrätin Doris Leuthard Das Dossier zum Atomausstieg mit Videos zum historischen Tag und Hintergründen.www.atomausstieg.tagesanzeiger.ch

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