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Die zahme MehrheitDie zahme Mehrheit

KolumneVorname Name Wohnbaupolitik?Warum der rot-grüne Zürcher Stadtrat rot-grüne Initiativen sabotiert.Von Beat Metzler Keine nordkoreanischen, aber zumindest ungarische Mehrheitsverhältnisse herrschen derzeit in Zürichs Stadtregierung. SP und Grüne kontrollieren sechs von neun Sitzen. Eine grundsolide Mehrheit, mit der man schalten kann, wie man will. Doch der rot-grüne Stadtrat will nicht. Er weigert sich, zwei rot-grüne Initiativen zu unterstützen. Und unterläuft sie mit einem eigenen Gegenvorschlag (siehe TA von gestern). Die Ablehnung reicht weiter. Vor einem Jahr beauftragte das Parlament den Stadtrat, die bestehende Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäumen (PWG) mit zusätzlichen 70 Millionen auszustatten. Damit soll die PWG zusätzliche Häuser erwerben und so «der Spekulation entziehen». Anstatt diesen SP-Ansatz voranzutreiben, will der Stadtrat nun eine weitere Stiftung gründen; eine Stiftung, die fast dem gleichen Auftrag folgt wie die PWG. Für diese multiplen Abweisungen links-grüner Anliegen gibt es nur eine Erklärung: Die Stadtregierung ist nicht so rot-grün, wie es auf dem Papier scheint. Tadellose Kollegialität Nach der lähmenden Zerstrittenheit in den 90er-Jahren raufte sich das Gremium zusammen und glänzt seit Mitte der Nuller-Jahren mit tadelloser Kollegialität. Die Eintracht im Stadthaus geht so weit, dass sich die Bezeichnung «Kuschelgruppe» einbürgerte. Zu dieser Kollegialität gehört, dass sich jeder Stadtrat so wenig wie möglich in die Zuständigkeiten der anderen einmischt. Und weil die Wohnpolitik unter der Verantwortung des freisinnigen Martin Vollenwyder liegt, ist der Gegenvorschlag kein rot-grüner, sondern ein linksfreisinniger. Ein linksfreisinniger Gegenvorschlag, der von rot-grünen Stadträten unters Volk gebracht wird. In einem Kollegialsystem à la Bundesrat wäre es wohl umgekehrt gelaufen: Hier müssten die bürgerlichen Stadträte mit saurer Miene für linksgrüne Initiativen werben. In Zürich dagegen dürfen SP und Grüne den Wählern nun erklären, warum ihre Stadträte die Ziele der eigenen Parteien sabotieren. Denn die Stadtratslösung bleibt weit hinter der SP-Forderung zurück, den Anteil gemeinnütziger Wohnungen in 40 Jahren von 25 auf 33 Prozent zu heben. Der Stadtrat muss seinerseits erklären, warum es eine weitere Stiftung braucht: Wie die PWG wäre diese darauf angewiesen, Häuser zu kaufen. Wie die PWG hätte sie auf dem ausgetrockneten Markt Mühe, passende Objekte zu finden. Wahrscheinlich würden beide Stiftungen um die gleichen Liegenschaften streiten. Thalwil macht es vor Ausserdem kratzen Stiftungen nur an der Oberfläche. Wer wirklich viele gemeinnützige Wohnungen realisieren will, muss private Investoren zu deren Erstellung verpflichten, etwa mit Sonderzonen oder Gestaltungsplänen. Jede noch so reiche Stiftung kann einpacken, wenn Grundeigentümer an den Meistbietenden verkaufen. Zu einer solchen Verpflichtung fehle im Kanton Zürich die gesetzliche Grundlage, wiederholt der Stadtrat. Dies lässt sich auch anders beurteilen. So hat das bürgerliche Thalwil eine neue Bau- und Zonenordnung vorgelegt, die es ermöglicht, auf mehreren Wegen «preisgünstigen Wohnraum» einzufordern. Der Zürcher Stadtrat hat in dieser Richtung wenig unternommen. Vielleicht fürchtet er die Konfrontation mit dem Kanton und einen Rückfall in die versteinerten 90er-Jahre. Dabei hat der Gemeinderat vorgemacht, wie es funktioniert. In der Manegg hat er eine hohe Dichte bewilligt und dafür einen Drittel Genossenschaftswohnungen bekommen. Der Vorschlag des Stadtrats ist ein Kompromiss, der auch die Interessen der Grundeigentümer zu wahren versucht. Ein Kompromiss, der aber wenig nützt. Weil er niemanden aus dem links-grünen Lager dazu bewegen wird, die SP-Initiative «Wohnen für alle» abzulehnen.

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