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Gemeinderat für Alkohol-Testkäufe

Hinwil – Die Suchtpräventionsstelle Zürcher Oberland wird im laufenden Jahr in Hinwiler Betrieben zehn bis zwölf Alkohol-Testkäufe durchführen. Der Gemeinderat hat die Testkäufe bewilligt. 2010 hatte die Behörde die Durchführung mit der Begründung verweigert, die Rechtslage sei unklar. Stattdessen organisierte die Schule die Tests in Eigenregie. Die Tests mit den jugendlichen «Lockvögeln» sind umstritten. So stufte das Kantonsgericht Baselland sie als «verdeckte Ermittlungen» ein, deren Beweise nicht verwertbar seien. Städte wie Illnau-Effretikon und Rapperswil verzichten deshalb auf die Tests. Für den Zürcher Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch sind sie hingegen «harmlose Scheinkäufe». Der Hinwiler Gemeinderat begründet seine Kehrtwende mit «Bestrebungen auf Bundes- und Kantonsebene, die Testkäufe rechtlich zu verankern». Und er bekräftigt, solche Richtlinien seien wichtig für die Suchtprävention. Laut Gemeindeschreiber Daniel Nehmer überlegt sich die Behörde nun auch, die Alkohol-Tests bei der nächsten Revision in die kommunale Polizeiverordnung aufzunehmen.(was)

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