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Goldküste kann mit Kompromiss nun leben

Nach anfänglicher Skepsis unterstützen die reichen Gemeinden am See den neuen kantonalen Finanzausgleich. Auf wenig Gegenliebe stösst der Gegenvorschlag von lokalen Exponenten.

Von Daniel Fritzsche Am 15. Mai stimmt der Kanton Zürich über das neue Finanzausgleichsgesetz ab. Es regelt, inwieweit ärmere Gemeinden im Kanton von finanzstärkeren unterstützt werden sollen. Besonders stark zur Kasse gebeten werden mit dem neuen Gesetz – wie schon mit dem bisherigen – die wohlhabenden Gemeinden an der Goldküste. Allen voran Küsnacht, Zollikon, Zumikon und Erlenbach. Jeder Einwohner dieser Dörfer wird im Schnitt über 2000 Franken pro Jahr in den neuen kantonalen Ausgleichstopf zahlen. Trotz anfänglicher Skepsis gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates unterstützen die Zahlergemeinden vom See nun die neue Regelung. Katharina Kull-Benz (FDP), Gemeindepräsidentin von Zollikon, war als Kantonsrätin in der «Verbesserungsphase» für die Vorlage stark involviert. Auch dank ihren Vorstössen konnte erreicht werden, dass die Abschöpfung der reichen Gemeinden im endgültigen Gesetz reduziert wurde. Die Steuerfüsse in den Zahlergemeinden sollten dadurch in etwa auf dem heutigen Niveau belassen werden können. Den gefundenen Kompromiss bezeichnet Kull als «gut geschnürtes Paket». Städte «wie ein Junkie» Als «nicht hilfreich» taxiert Kull Versuche, dieses Paket aufzuknüpfen. Die Zollikerin spielt auf den Gegenvorschlag an, den Jungfreisinnige, Junge SVP sowie der Bund der Steuerzahler formuliert haben und über den auch am 15. Mai abgestimmt wird. Der Gegenvorschlag will, dass die Städte Zürich und Winterthur weniger Geld aus dem Ausgleichstopf erhalten als im neuen Gesetz vorgesehen. Um insgesamt 73,2 Millionen soll der sogenannte Zentrumslastenausgleich gekürzt werden. Hans-Peter Amrein, SVP-Kantonsrat aus Küsnacht, begründet den Vorstoss so: «Die Landgemeinden sollen nicht noch stärker als bisher als Finanzierungsquelle städtischer Ausgaben herhalten.» Die Finanzlage in den grossen Städten sei prekär; das Ausgabenwachstum in den letzten Jahren fatal. Für eine «masslos überbordende Ausgabenpolitik» der Städte dürften keine zusätzlichen kantonalen Steuergelder eingeschossen werden. Die Situation vergleicht Amrein plakativ mit einem Junkie, dem man nicht mehr Geld geben dürfe, weil er sonst bloss seine Sucht weiterfinanziere. Im Unterstützungskomitee für den Gegenvorschlag sind mehrere bürgerliche Politiker vom rechten Seeufer vertreten. Exekutivpolitiker sucht man mit Ausnahme des Männedörfler Sicherheitsvorstands Thomas Lüthi (SVP) allerdings vergebens in den Reihen des Komitees. Unsinnig und einseitig Der Jungfreisinnige Alain Schreiner, der den Vorschlag mit seinem Erlenbacher Parteikollegen Fabian Krek ausgearbeitet hat, behauptet, dass ihm «hinter vorgehaltener Hand» aber mehrere Gemeinderäte die Unterstützung zugesagt hätten. Eine Umfrage bei Finanzvorstehern in der Region lässt diese Unterstützung aber nicht erkennen: Ursula Gross Leemann (FDP) aus Küsnacht hält den neuen Finanzausgleich, wie er vom Regierungsrat vorgesehen ist, für einen «valablen Kompromiss, der nicht gestört werden sollte». Ob der Küsnachter Steuerfuss bei einer Annahme des Gegenvorschlages zudem tatsächlich gesenkt werden könnte, wie dies die Befürworter prognostizieren, sei nicht abschätzbar. Ferdy Arnold (CVP) aus Erlenbach glaubt nicht, dass der Gegenvorschlag eine Chance hat. Das «Mitleid» der anderen Gemeinden im Kanton mit der «reichen Goldküste» halte sich in engen Grenzen. Urs Simon Hämmerli (FDP) aus Stäfa kritisiert, dass der Gegenvorschlag lediglich einen Aspekt der Vorlage herauspicke. Ein solches Vorgehen sei nicht zielführend. Und Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) aus Meilen schliesslich hält es schlicht für unsinnig, «einseitig auf die Städte loszugehen». «Die Finanzlage in den grossen Städten ist prekär; das Wachstum der Ausgaben in den letzten Jahren fatal.» Hans-Peter Amrein, SVP

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