Zum Hauptinhalt springen

Gruppenbild mit König

Marokkos neue, islamistisch geprägte Regierung spiegelt Mohammed VI. gewieftes Krisenmanagement.

Von Oliver Meiler, Barcelona Manche Gruppenbilder sagen mehr aus als politische Analysen. Zum Beispiel das Foto aus Rabat mit Marokkos neuem Kabinett, der ersten Regierung des Königreichs mit einem islamistischen Chef und zwölf islamistischen Ministern. Im Zentrum sieht man drei lächelnde Männer in Krawatten: König Mohammed VI., dessen achtjährigen Sohn, Prinz Moulay Hassan, und Premierminister Abdellilah Benkirane. Am auffälligsten ist der Kleinste der drei: Der kindliche Prinz steht für die Zukunft des Regimes. Und darum geht es in diesen Zeiten der grossen Umbrüche in der arabischen Welt. Die Zufriedenheit auf dem Gruppenbild ist nicht gespielt. M6, wie die Marokkaner ihren Monarchen nennen, gelingt mit dem neuen Kabinett ein weiterer Coup bei der Festigung seiner Macht. Wie versprochen, ist jene Kraft am stärksten in der Koalitionsregierung vertreten, die bei den Wahlen 107 der 395 Parlamentssitze gewonnen hatte: die moderat islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD). Sie stellt den Regierungschef, wie es die neue Verfassung vorsieht. Dieser Premier hat mehr Kompetenzen als alle seine Vorgänger. Und darum lächelt auch Abdellilah Benkirane. Der wahre Chef aber bleibt der König. Vielleicht ist er nach einer Serie sanfter Reformen gar noch mächtiger als zuvor. Durch seine Antizipationspolitik, die der Protestbewegung des 20. Februar den Wind aus den Segeln nahm, scheint M6 die Legitimität seines Regimes gestärkt zu haben. Seine Kritiker hatten eine parlamentarische Monarchie gefordert, hatten Zehntausende mobilisiert: linke Studenten und säkulare Intellektuelle, vor allem aber Islamisten von der radikalfundamentalistischen Vereinigung Gerechtigkeit und Wohlfahrt von Scheich Abdessalam Yassine. Der König liess sie meist unbehelligt marschieren, bis der Elan erlahmte. Mehr noch: Der Wahlsieg der gemässigten, königstreuen Islamisten des PJD drängte den antimonarchistischen Scheich Yassine kürzlich dazu, die Plattform des 20. Februar zu verlassen. Die verbotene, aber geduldete Vereinigung wurde von den «Islamisten des Königs» überholt, wie Benkiranes Leute wegen ihrer Treue zur Krone auch genannt werden, und müssen sich nun mit den «Brüdern» messen. Früher, als in Marokko noch keine Islamisten regierten, war das Opponieren bedeutend einfacher. Nur eine Frau im Kabinett Kompliziert wird aber auch das Regieren. Von den grossen Ressorts konnte Benkirane zwar das Aussen- und das Justizministerium für seine Partei sichern. Die restlichen grossen Posten aber gingen entweder an Leute der alten nationalistischen Partei Istiqlal (60 Parlamentssitze), an die Berberpartei Mouvement Populaire (32), an die Ex-Kommunisten (18) oder an Vertraute des Königs. Auch das Wirtschaftsministerium. Was man nicht sieht auf dem Gruppenbild: Alle grossen Ministerien, die nicht mehr von Nominierten des Königs angeführt werden, haben einen verlässlichen Aufpasser bekommen. So wurde zum Beispiel dem neuen, islamistischen Aussenminister Saad Eddine al-Othmani der Diplomat Youssef Amrani als Vizeminister zur Seite gestellt. Kaum sichtbar sind die Frauen auf dem Foto, es gibt denn auch nur eine einzige im neuen Kabinett: Bassima Hakkaoui, Frauen- und Familienministerin, Islamistin. Sie steht in der zweiten Reihe – verschleiert und fast ganz verdeckt von einem Kollegen. Premier Benkirane (r.), Mohammed VI. und Prinz Moulay Hassan. Foto: Keystone

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch