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Handyantennen: Der Kanton hilft bei StandortenUngeliebte Handyantennen: Kanton stärkt Gemeinden den Rücken

Die Regierung soll den Gemeinden aufzeigen, wie sie ihre Anliegen gegenüber den Mobilfunk-Anbietern am wirkungsvollsten durchsetzen.Die Regierung soll den Gemeinden aufzeigen, wie sie ihre Anliegen gegenüber den Mobilfunk-Anbietern am wirkungsvollsten durchsetzen.

Von Helene Arnet Zürich &endash Viele Gemeinden haben schon die Erfahrung gemacht, wie schwer es ist, sich gegen den Standort einer Mobilfunkantenne zur Wehr zu setzen. Der rechtliche Spielraum ist eng, der Bund hat das Sagen. Gestern hat nun der Kantonsrat Baudirektor Markus Kägi (SVP) den Auftrag aufgebrummt, ein standardisiertes Dialogmodell zu erstellen, das den Gemeinden aufzeigt, wie sie ihre Anliegen am wirkungsvollsten durchsetzen können. Konkret geht es darum, rechtzeitig mit den Mobilfunk-Anbietern mögliche Standorte für Antennen zu diskutieren &endash «bevor die Wogen hochgehen», wie Ruedi Lais (SP, Wallisellen) als Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) ausführte. Die Forderung nach einem Dialogmodell wurde als Mehrheitsantrag der vorberatenden Kommission verabschiedet. Stadt wollte mehr Schützenhilfe Der Diskussion zugrunde lag eine Behördeninitiative des Gemeinderats der Stadt Zürich. Diese wollte allerdings mehr Schützenhilfe vom Kanton als lediglich ein Dialogmodell: So sollte er sich dafür starkmachen, dass die drei Anbieter Parallelinfrastrukturen vermeiden müssen, also die Antennen nicht zu nahe beieinander aufstellen dürfen. Im Kantonsrat war man sich aber einig, dass eine solche Auflage nicht angehe, da sie einen Eingriff ins Wettbewerbsrecht darstelle. Ebenso war klar, dass eine Gemeinde einem Antennenbetreiber die Baubewilligung nicht vorenthalten könne, wenn das Vorhaben die bau- und umweltschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt. «Die Initiative ist nicht umsetzbar», bekräftigte Ruedi Lais. «Die Regierung soll aber einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der den Gemeinden den Rücken stärkt.» Denn die Problematik werde von weiten Teilen der Bevölkerung als dringlich wahrgenommen. «Der Gegenvorschlag kann zwar keine Antenne verhindern, aber immerhin die Gemeinden unterstützen», sagte Benno Scherrer (GLP, Uster). Und Andreas Wolf (Grüne, Dietikon) erhoffte sich, dass dadurch der Druck auf die Anbieter steige, bei der Standortfrage den Gemeinden entgegenzukommen. Kägi wehrte sich vergeblich Völlig anders sah das Lorenz Habicher (SVP, Zürich): «Die Stadt Zürich will damit einfach den Schwarzen Peter an den Kanton schieben.» Sie könne sich dann aus der Verantwortung für die unliebsamen Entscheidungen stehlen. Zudem sei das ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Alex Gantner (FDP, Maur) schlug in dieselbe Kerbe: «Die Stadt Zürich will die heisse Kartoffel dem Kanton in die Hand drücken.» Auch die Vertreter der BDP erachteten es nicht für notwendig, dass sich der Kanton stärker engagiert. Der Wädenswiler Stadtpräsident Philipp Kutter (CVP) liesse sich in dieser Beziehung allerdings gerne vom Kanton gängeln: «Konkrete Hilfestellungen vonseiten des Kantons sind sicher willkommen, denn viele Gemeinden sind in der Frage hilflos und scheitern am übergeordneten Gesetz.» Baudirektor Markus Kägi wehrte sich gegen die Überweisung und den Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Er verstehe die Ängste in der Bevölkerung sehr gut. Doch müsse sich da der Kanton nicht einbringen. «Die Gemeinden sind näher dran.» Der Mehrheitsantrag der Kevu wurde zum Schluss mit 92 zu 76 Stimmen gutgeheissen.

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