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Helsana klagt gegen den Kanton Zürich

Die Krankenkasse will den Spitälern mehr zahlen als der Regierungsrat.

Von Susanne Anderegg Zürich – Seit Anfang Jahr rechnen alle Spitäler der Schweiz die grundversicherten Patienten nach demselben Tarifsystem ab, nämlich mit Fallpauschalen. Die Höhe der Pauschalen kann aber variieren. Sie hängt vom Aufwand ab, den ein Spital hat. Spitäler und Krankenkassen vereinbaren die Preise gemeinsam, und der Regierungsrat muss sie genehmigen. Im Kanton Zürich haben es nur drei Spitäler und Kassen geschafft, rechtzeitig bis Ende 2011 Tarifverträge abzuschliessen. Nämlich das Kantonsspital Winterthur, das Stadtspital Triemli und die Klinik Hirslanden mit Helsana, Sanitas und KPT. Sie gingen davon aus, ab 1. Januar einen durchschnittlichen Fallpreis von 9900 Franken (Winterthur) bzw. 10 300 Franken (Triemli und Hirslanden) berechnen zu können. Doch der Regierungsrat machte ihnen einen Strich durch die Rechnung: Er verfügte für alle Zürcher Spitäler provisorische Preise, die tiefer sind als die vereinbarten und so lange gelten sollen, bis alle fertig verhandelt haben und die Tarife definitiv festgesetzt sind. Das wird Monate dauern. Bei seiner Festsetzung unterschied der Regierungsrat nur zwischen universitären und nichtuniversitären Spitälern. Erstere dürfen 11 400 Franken verlangen, letztere 9500. Das sind 800 Franken weniger, als Triemli und Hirslanden mit Helsana/Sanitas/KPT abgemacht hatten, und für Winterthur 400 Franken weniger. Die Helsana will das nicht akzeptieren. Sie hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, wie ihr Chef Daniel Schmutz in einem «SonntagsBlick»-Interview sagt. «Partnerschaftliche Tarifabschlüsse sind besser als ein Staatsdiktat. Arbeitspreise braucht es nur dort, wo keine Preise ausgehandelt werden konnten.» Helsana-Mediensprecher Rob Hartmans erläutert auf Anfrage, was provisorische Tarife bedeuten: «Für uns wie für die Spitäler gibt es eine Rechtsunsicherheit, und eine Rückabwicklung wäre aufwendig.» Auch die Patientinnen und Patienten haben Umtriebe, wenn die Preise rückwirkend geändert werden, denn ihnen wird ein Selbstbehalt verrechnet. Kassen sind konzilianter Doch warum ist Helsana bereit, den Spitälern mehr zu zahlen als der Kanton? «Wir haben auf individueller Basis und mit Augenmass verhandelt», sagt Hartmans. Es sei nicht möglich, die Kosten eines Spitals auf einen Schlag runterzuschrauben, es brauche Zeit, bis alle etwa auf demselben guten Niveau seien. Neben Helsana überlegen sich auch die Spitäler, gegen die Tariffestsetzung im Kanton Zürich zu klagen. Mit einer superprovisorischen Verfügung könnte das Bundesverwaltungsgericht das Hin und Her bei den Tarifen vielleicht noch ein Stück weit verhindern. Was Patienten wissen müssen, Seite 17

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