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In München sitzt man billiger

Falls die «Prügler von der Goldküste» in die Schweiz überwiesen werden, kommt es den Steuerzahler teuer zu stehen. Die Überführung straffälliger Jugendlicher wäre für den Kanton Zürich ein Novum.

Von Stefan Hohler und Silvio Temperli Zürich/München – Offiziell will sich niemand dazu äussern, weder die Eltern noch die Anwälte. Doch es dürfte klar sein, dass die «Schläger von München» alles daransetzen werden, ihre Strafe in der Schweiz abzusitzen, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Und das kann teuer werden. Sollten die gewalttätigen 18-jährigen Männer zum Beispiel im Massnahmenzentrum Uitikon Waldegg ihre Strafe verbüssen, erhält der Kanton Zürich die Rechnung. Bis zu 550 Franken kann dort pro Tag ein Insassenplatz kosten. Die Tarife, die sich zwischen 180 und 550 Franken bewegen, sind abhängig von der verordneten Massnahme, von der Art des Strafvollzugs, den die einweisende Behörde – im vorliegenden Fall Deutschland – verlangt. Ist ein Täter im geschlossenen Vollzug, beträgt der Tagesansatz knapp 200 Franken. Ins Geld geht es dann, wenn der Eingewiesene in den Genuss einer Ausbildung kommt oder eine Massnahme vorgesehen ist, die sich «gezielt am begangenen Delikt orientiert», wie es im kantonalen Amt für Justizvollzug heisst. Ungleich billiger ist ein Insassenplatz in Deutschland. Laut Anja Kesting, Sprecherin des bayerischen Justizministeriums, belaufen sich die «Tageshaftkosten» auf 76.81 Euro, das sind 100 Franken, also etwa die Hälfte des tiefsten Schweizer Ansatzes. Frühstens nach einem Drittel Bei einer Überweisung der Täter in die Schweiz wird auch die Frage der Maximalstrafe ein Thema sein: Mike (sieben Jahre) und Benji (vier Jahre und zehn Monate) sind zu Strafen verurteilt, die das Schweizer Recht gar nicht vorsieht. Hierzulande ist die Maximalstrafe für Jugendliche auf vier Jahre festgesetzt. Die Frage der Überführung in die Schweiz wird sich indes frühstens dann stellen, wenn die Gewalttätigen ein Drittel oder die Hälfte der Strafe in Deutschland abgesessen haben. Dies entspricht der gängigen Praxis. Für den Kanton Zürich wäre die Überstellung straffälliger Jugendlicher ein Novum. Einen solchen Fall habe man in jüngerer Zeit nicht erlebt, sagt Rebecca de Silva, Sprecherin des Amts für Justizvollzug. Auch für Folco Galli vom Bundesamt für Justiz sind Überstellungen, die verurteilte Jugendliche betreffen, ausserordentlich selten. Im Massnahmenzentrum Uitikon Waldegg, das sich gegenwärtig im Umbau befindet, sind straffällige männliche Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 17 bis 25 Jahren eingewiesen. Laut Peter Müller, Leiter Logistik, Finanzen, Personal, entsprechen die «Münchner» Täter «unserer Klientel». Im Massnahmenzentrum stehen derzeit 40 Plätze zur Verfügung, wovon 34 besetzt sind, 10 Plätze gibt es im Moment in der geschlossenen Abteilung. Die Wartefrist im geschlossenen Vollzug beträgt sechs Monate. Wenn der Umbau des Massnahmenzentrums in zwei Jahren erfolgt ist, sind von den neu insgesamt 64 Plätzen knapp die Hälfte geschlossene. Bei den Insassen handelt es sich gegenwärtig um 14 Jugendliche, welche bei der Tat unter 18 Jahre alt waren, und um 20 junge Erwachsene, die das Delikt im Alter zwischen 18 und 25 begangen haben. Von 34 Insassen sind 20 Schweizer. Übers Jahr hinweg gesehen, weist das Zentrum eine Belegung von 95 Prozent aus. In den letzten Monaten haben laut Angaben des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich 12 Insassen ihre Massnahme erfolgreich abgeschlossen. Zustimmung beider Staaten Damit die drei ehemaligen Schüler aus Küsnacht, wenn überhaupt, eines Tages in die Schweiz ausreisen können, haben die Schüler die Möglichkeit, ein Gesuch über die gewünschte Verlegung ins Heimatland zu stellen. Dabei müssen sich Deutschland und die Schweiz in einem laut Bundesamt für Justiz aufwendigen Verfahren über die Bedingungen einig werden. «Es braucht die Zustimmung beider Staaten», sagt Folco Galli vom Bundesamt für Justiz. Voraussetzung für die Überführung ist letztlich ein rechtskräftiges Urteil. Barbara Stockinger, Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft, macht klar, dass bei einer Verlegung die Schweiz für die Kosten des Strafvollzugs aufkommen muss. So gut wie sicher ist, dass lediglich zwei der drei Täter in der Schweiz ihre Strafe absitzen werden können. Im Fall von Ivan Z., der mit zwei Jahren und zehn Monaten bestraft wurde, dürfte eine Haftverbüssung in Uitikon nicht realistisch sein. Denn bei guter Führung könnte er vermutlich in einigen Monaten wieder in Freiheit sein. Nach Auskunft des eidgenössischen Bundesamts für Justiz muss ein Verurteilter aber noch mindestens sechs Monate Reststrafe absitzen, weil das Prozedere der Verlegung viel Zeit in Anspruch nehme. Analyse Seite 13 Teuer: Atelier in der geschlossenen Abteilung des Massnahmenzentrums für Jugendliche in Uitikon.Foto: Doris Fanconi

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