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Italiens grösste Hypothek

Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt als grösstes Hindernis auf dem Weg, die maroden Staatsfinanzen zu sanieren. Im Parlament scheint er jetzt die Mehrheit verloren zu haben. Von Oliver Meiler

Krise in Euroland Man nennt sie «Malpancisti», Leute mit Bauchschmerzen also, alles angehende Rebellen im italienischen Regierungslager. 16 oder 20 sollen es sein, vielleicht sogar mehr. Wenn man den Berichten in der Sonntagspresse glauben darf, dann ist es um die Mehrheit von Silvio Berlusconi in der Abgeordnetenkammer geschehen. 316 Stimmen bräuchte er, um die kommenden Abstimmungen im Palazzo Montecitorio zu überleben. Das wäre die knappste aller Mehrheiten. Sicher sind ihm offenbar aber nur 306. Bereits morgen Dienstag steht Berlusconis politisches Überleben auf dem Spiel. Abgestimmt wird über die Rechnungslegung des Staates, den Kassensturz. Wahrscheinlich wird sich die Opposition zusammen mit den «Malpancisti» der Stimme enthalten. So käme das wichtige Traktandum zwar durch, was vom Verantwortungsbewusstsein in Krisenzeiten zeugen würde. Doch an den Zahlen sähe man auch, dass Berlusconi keine Mehrheit mehr hat. Hellas hoch acht Wars das? «Ruhig Blut», raunte der Premier nach seiner Rückkehr vom unerfreulichen G-20-Gipfel in Cannes seinen Getreuen zu, «ich trete nicht zurück. Ich werde die Unzufriedenen überzeugen.» Er hat die Mittel dazu. Schon einmal, vor elf Monaten, schien sein politischer Zyklus am Ende, ausgereizt von Skandalen und schwacher Regierung. Schon an jenem 14. Dezember 2010 war er umzingelt von enttäuschten Freunden, die bereit waren zum Sturz des Chefs. Doch dann gelang es ihm, in der Opposition ein Dutzend neuer Freunde zu finden, Hinterbänkler, die den Moment ihrer Glorie aufziehen sahen und sich die Treue vergolden liessen &endash mit Ministerposten, Beratermandaten, wohl auch mit Cash. Das meinte Berlusconi, als er von seiner Überzeugungskraft sprach. Sie ist berüchtigt und legendär. Sie macht ihn zum Überlebenskünstler. Und so steht Italien wieder vor einer arithmetischen Hängepartie. In Rom wird in diesen Stunden gezählt, telefoniert, verhandelt, wieder neu gezählt. Wie im letzten Dezember. Einen gewichtigen Unterschied zu damals gibt es aber: Diesmal schaut die ganze Welt zu, besorgt um die Stabilität dieser grossen Wirtschaftsnation in Nöten. Die privaten Affären Berlusconis interessieren nicht mehr, sie sind mittlerweile nur noch ein leicht bekömmlicher «Contorno» eines viel relevanteren Dramas. Der italienische Staat hat 1900 Milliarden Euro Schulden, wovon 300 Milliarden bereits im nächsten Jahr refinanziert werden müssen. Die Zinsen, die die Italiener nach der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit für neue Schulden bezahlen müssen, sind auf 6,4 Prozent gestiegen. Spätestens bei 7 Prozent, so heisst es, wird es kritisch, ja bedrohlich. Die Eurozone bangt. Italien ist Hellas hoch acht. Und darum bangt auch die Weltwirtschaft. Ein Absturz Italiens würde eine globale Rezession auslösen. Doch Berlusconi redet weiterhin alles schön: «Unsere Restaurants sind voll, unsere Flugzeuge auch», sagte er in Cannes und erntete wieder viel Kopfschütteln. Tatsächlich sind nicht die privaten Schulden das Problem: Die Italiener haben mehr Geld auf der hohen Kante als etwa die Spanier oder die Franzosen. Auch beim Budgetdefizit haben sich die Italiener gebessert. Nein, das Problem sind die Schulden des Staates, mittlerweile 121 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Nur Griechenland hat eine höhere Quote. «Im Namen Gottes, geh!» Berlusconi ist nicht allein schuld am Schuldenberg. Der ist über die Jahrzehnte der Sorglosigkeit gewachsen, unter linker wie unter rechter Verwaltung, schrumpfte mal um zehn Prozentpunkte, stieg dann wieder an. Doch Berlusconi gilt heute, in der Schuldenkrise, als grösstes Hindernis auf dem Weg, diesen Berg abzutragen. Oder anders: Seine lädierte persönliche und politische Glaubwürdigkeit lastet wie eine zusätzliche Hypothek auf Italien. Das sagt nicht nur die linke, denkwürdig ohnmächtige italienische Opposition und der nationale Industriellenverband. Das sagen auch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit ihrem ungläubig hilflosen Lächeln, wenn sie auf die Verlässlichkeit von Berlusconi angesprochen werden. Das sagt implizit auch der Internationale Währungsfonds, der künftig die Umsetzung jedes Reform- und Sparversprechens der italienischen Regierung überwachen wird. Und das sagt auch jene internationale Presse, die dem Unternehmer Berlusconi eigentlich wohlgesinnt sein sollte: «Im Namen Gottes und Italiens, geh!» So überschrieb die «Financial Times», die Zeitung der Londoner City, am Wochenende ihren vernichtenden Kommentar über Berlusconis «20-jährige, ineffiziente Showmanship». Sie ist das Echo der Investoren, der Börse, der Spekulanten. Jener Kreise also, die wohl erst dann aufhören, auf einen Niedergang Italiens zu wetten, wenn das Land einen anderen Premier hat, wenn die «Malpancisti» Berlusconi gestürzt haben werden. Silvio Berlusconi an einer Pressekonferenz am G-20-Gipfel in Cannes. Foto: EPA/Keystone

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