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Kantonsrat will neues Volksrecht kippen

Zürich &endash Die letzten Abstimmungswochenenden stellten die Stimmbürger vor wahre Denksportaufgaben. Allein die drei Vorlagen zum Steuergesetz erlaubten 729 Varianten. Verantwortlich für die Komplizierung ist das Konstruktive Referendum, das 2005 mit der neuen Kantonsverfassung hoffnungsvoll eingeführt und seither schon achtmal angewandt wurde. Kantonsrat Claudio Zanetti (SVP, Zollikon) verlangt nun in einer parlamentarischen Initiative, das neue Referendum wieder abzuschaffen. Auch die CVP hat Vorbehalte und möchte die notwendige Unterschriftenzahl von 3000 auf 4000 erhöhen. Das Konstruktive Referendum hat sich nämlich als eine Art «billige Volksinitiative» erwiesen, weil bloss 3000 statt 6000 Unterschriften nötig sind. Gestern hat die Kommission für Staat und Gemeinden mitgeteilt, dass sie sich mit 10 gegen 5 Stimmen für eine Abschaffung starkmacht. Sollte der Kantonsrat dieser Empfehlung folgen, muss das Volk über die Verfassungsänderung entscheiden. Hauptargumente gegen das Konstruktive Referendum: Die Parteien haben «Rosinenpickerei» betrieben, indem sie partikuläre Interessen nachträglich nochmals mittels Referendum einbrachten &endash beim Finanzausgleichsgesetz zum Beispiel die Bestrafung der tendenziell linken Städte Zürich und Winterthur durch die SVP. Die CVP spricht denn auch von einem «destruktiven Referendum». Angedacht wurde das Konstruktive Referendum vom Verfassungsrat als sinnvolles Instrument: um zu verhindern, dass wegen eines einzigen umstrittenen Paragrafen ein ganzes Gesetz bachab geschickt wird. (rba)

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