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Kein Lohndeckel für UBS-Manager

Der Ständerat lässt die Grossbanken an der langen Leine. Er hat sich gegen staatliche Eingriffe bei der UBS ausgesprochen.

Die meisten Punkte einer Motion, mit der die nationalrätliche Wirtschaftkommission (WAK) eine weit gehende Kontrolle des Finanzmarktes und insbesondere der systemrelevanten Grossbanken verlangt hatte, lehnte die kleine Kammer gestern ab. Das oberste Management staatlich unterstützter Banken hätte demnach analog entschädigt werden sollen wie jenes von SBB, Post, Nationalbank und anderen bundesnahen Unternehmen. Die Grossbanken UBS und CS sollten Boni und andere variable Lohnanteile jeweils für drei Jahre auf Sperrkonten deponieren müssen. Um das Klumpenrisiko der Grossbanken für die Volkswirtschaft zu verringern, wäre eine Trennung der Bankaktivitäten nach In- und Auslandsgeschäft oder nach Art der Geschäftstätigkeit geprüft worden. Zudem sollte der Bund im UBS-Verwaltungsrat vertreten sein, solange er bei der Bank engagiert ist. Im Nationalrat hatte eine Koalition der SP und der «Blocher-Fraktion» der SVP diesen Anliegen zum Durchbruch verholfen. Im Ständerat machte sich nur noch eine Minderheit dafür stark. Solange Millionen von Steuerzahlern für die eingegangen Risiken bürgen müssten, dürften keine übertriebenen Gehälter und Boni bezahlt werden, sagte der Berner BDP-Vertreter Werner Luginbühl. «Etwas anderes können wir den Bürgerinnen und Bürgern gar nicht erklären.» Anita Fetz (SP, BS) wies darauf hin, dass es sich zumeist nur um Prüfungsaufträge handle: «Aber die Abhängigkeit von den Grossbanken ist offenbar schon so gross, dass man nicht einmal mehr zu denken wagt.» Luc Recordon (Grüne, VD) sprach von einem «Skandal biblischen Ausmasses». Die meisten Redner sangen jedoch das Hohe Lied der freien Marktwirtschaft: «Wir müssen dafür sorgen, dass unser Finanzplatz nicht noch mehr Schaden nimmt, sondern in Zukunft gestärkt wird», warnte Eugen David (CVP, SG). Auch Rolf Schweiger (FDP, ZG) setzt grosses Vertrauen in die UBS-Spitze: Man könne davon ausgehen, dass diese nur das mache, was sie für den Fortbestand der Bank als notwendig erachte. Und dies bedeutet wahrscheinlich weitere Bonuszahlungen, wie die UBS erst kürzlich darlegte. Trotz des Halbjahresverlustes von 3,4 Milliarden Franken hat sie bereits 1,7 Milliarden Franken für Bonuszahlungen zurückgestellt. sda/gr>

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