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Leuthard will Klimaziel durch Hintertür sichern

Die Schweiz kann die Kyoto-Zielvorgabe nur mit zusätzlichen ausländischen Klimazertifikaten erfüllen. Der WWF sieht darin eine Verletzung des Abkommens.

Von Christian Brönnimann, Bern Mit dem Kyoto-Protokoll hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO2-Emissionen in den Jahren 2008 bis 2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Von diesem Ziel ist die Schweiz jedoch weit entfernt. Mit den bisherigen Massnahmen werden lediglich drei Viertel der erforderlichen Menge CO2 eingespart – statt 4,2 Millionen Tonnen pro Jahr nur rund 3,2 Millionen Tonnen. Ein Jahr vor Ablauf der Kyoto-Frist will Umweltministerin Doris Leuthard nun mit einem Kunstgriff sicherstellen, dass die Schweiz die Vorgabe doch noch erfüllt: Sie hat mit der Stiftung Klimarappen gestern eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet, in der sich die Stiftung verpflichtet, die Ziellücke zu schliessen – durch den Kauf von ausländischen Klimazertifikaten. Die Stiftung verwaltet die freiwillige Abgabe der Erdölimporteure von 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff. Jährlich stehen über 100 Millionen Franken zur Verfügung. Zusätzliche Mittel sind nicht nötig, um die neue Vereinbarung zu erfüllen. Denn laut Präsident David Syz kosten ausländische Zertifikate rund fünfmal weniger als inländische. Weil zudem viele Länder andere Prioritäten hätten, seien die Zertifikate derzeit besonders günstig zu haben. Über 70 Prozent im Ausland Mit der Aufstockung des Auslandsanteils machen ausländische Klimazertifikate nun über 70 Prozent der Schweizer Kyoto-Einsparungen aus. Für Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz ist damit klar: «Die Schweiz verletzt die Regeln des Kyoto-Protokolls.» Deshalb prüfe der WWF, ob er die Kyoto-Aufsichtsstelle einschalten wolle. Tatsächlich sieht das Abkommen vor, dass ausländische Emissionszertifikate nur als Ergänzung zu den eigenen Anstrengungen eingesetzt werden sollten. Strikte Vorgaben fehlen jedoch. Der Bundesrat hat bislang immer betont, dass er mindestens die Hälfte der Reduktion im Inland erreichen will. Er muss nun die entsprechende Verordnung revidieren. Doris Leuthard bestritt gestern vor den Medien, dass die Schweiz die Kyoto-Regeln verletze. «Für das Klima spielt es ja keine Rolle, wo das CO2 reduziert wird», sagte sie. Mit dem Kauf von Emissionszertifikaten könne etwa erreicht werden, dass in einem Schwellenland ein Kohlekraftwerk ersetzt werde. Die 5 Millionen Tonnen CO2, welche die Schweiz über die Fünfjahresperiode hinweg zusätzlich im Ausland kompensiert, entsprechen etwa dem Ausstoss eines mittelgrossen Kohlekraftwerks. Beim WWF-Klimaexperten Hofstetter sticht Leuthards Argument nicht. Ausländische Zertifikate seien oft von schlechter Qualität, sagt er. Die Schweiz befinde sich in Sachen Klimaschutz im unteren europäischen Mittelfeld. Die EU-Umweltagentur EEA erwähnt die Schweiz in ihrem neusten Bericht als eines der wenigen Länder, das noch zusätzliche Anstrengungen tätigen muss, um die Kyoto-Ziele zu erreichen. Regimewechsel ab 2013 Das laufende Jahr ist das letzte, in dem die Schweiz ausländische Zertifikate fast beliebig an das Klimaziel anrechnen kann. Ab 2013 gilt das revidierte CO2-Gesetz, das eine Reduktion der Klimagase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 allein durch Massnahmen im Inland vorschreibt. Gleichzeitig ermöglicht es die Erhöhung der Klimaabgabe der Erdölimporteure auf maximal 5Rappen pro Liter. Die Grünen forderten gestern, dass der Bundesrat sofort von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Eine Hintertür gibt es aber auch im neuen Regime. Leuthard will den Schweizer Unternehmen erlauben, europäische Zertifikate zu erwerben, sobald die Schweiz in das EU-Handelssystem ETS eingebunden ist. Die Verhandlungen über einen Beitritt laufen derzeit.

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