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Ludwig A. Minelli muss bezahlen

Eine Autorin wurde vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen und erhält eine Entschädigung.

Von Daniela Haag Zürich &endash Das Zürcher Obergericht hat das Urteil des Bezirksgerichts Horgen aufgehoben. Dieses hatte die einstige Kolumnistin der «Zürichsee-Zeitung» vor einem Jahr der Verleumdung für schuldig befunden und sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40 Franken verurteilt. Ludwig A. Minelli, Geschäftsführer der Sterbehilfeorganisation Dignitas, wurde jetzt vom Obergericht verpflichtet, der Autorin eine Prozessentschädigung von 14 000 Franken zu bezahlen. Minelli hatte die Frau wegen Verleumdung angeklagt, weil sie in einer Kolumne folgenden Satz schrieb: «Was für ein Monster, dieser Mann, der auf Wunsch in miesen Kammern und sogar auf Parkplätzen weit hergereiste Leute abmurkst.» Mit dieser Aussage sei Minelli «aufs Tiefste verletzt worden», sagte sein Verteidiger. Die Kolumnistin habe ihn des Mordes bezichtigt. Ihr sei es darum gegangen, Minelli anzugreifen. Anders als das Bezirksgericht Horgen beurteilte das Obergericht den eingeklagten Satz nicht isoliert, sondern in seinem Zusammenhang, wie der Oberrichter betonte. Der durchschnittliche Leser verstehe, dass die Ausdrücke «Monster» und «abmurksen» nicht wörtlich gemeint seien. Die Autorin laste Minelli keine vorsätzliche Tötung an, sondern kritisiere die Art und Weise, wie Dignitas Sterbewillige in den Tod begleite. Zudem sei Minelli in der Öffentlichkeit bekannt. Er setze sich wie kein anderer für die Sterbehilfe ein. In der Kritik stehe Minelli auch, weil Sterbewillige in einigen Fällen in Hotelzimmern oder in Autos auf Parkplätzen in den Tod begleitet wurden. «In diesem Zusammenhang muss er sich Kommentare gefallen lassen, ohne dass seine Ehre verletzt worden wäre». Schliesslich zielten die Vorwürfe auf Minellis berufliche Tätigkeit ab. Deshalb könne es sich nicht um eine Ehrverletzung handeln. Diese wäre nur bei einer Privatperson möglich. Das Obergericht folgte der Argumentation des Verteidigers. Es gehe um eine «harmlose Kolumne zu einem gesellschaftlich relevanten Thema». Dabei dürfe die Autorin kritisch schreiben. Das Gericht müsse den Kontext würdigen. Der Leser verstehe, dass es sich dabei um Sterbehilfe handle. Minelli bediene sich selber des stilistischen Mittels der Verkürzung und Überhöhung. So habe er in einem Porträt, das eine Woche vor der Kolumne in der «Zürichsee-Zeitung» erschienen war, gesagt, er sei am katholischen Taufbecken vergewaltigt worden. Auch dies verstehe der Leser nicht wörtlich. Der Verteidiger wies darauf hin, dass die Kolumne als Gegenposition zu diesem autorisierten und wohlwollenden Porträt verfasst worden sei. Minelli zieht das Urteil ans Bundesgericht weiter. Nötigenfalls auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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