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Ludwig A. Minelli muss eine Journalistin entschädigen

Der Dignitas-Geschäftsführer hat eine Kolumnistin der «Zürichsee-Zeitung» wegen Verleumdung verklagt. Das Obergericht hat sie nun freigesprochen.

Von Daniela Haag Zürich &endash Das Zürcher Obergericht hat das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen aufgehoben. Dieses befand die einstige Kolumnistin der «Zürichsee-Zeitung» vor einem Jahr der Verleumdung für schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40 Franken. Das Obergericht kam jetzt nach einer Stunde Beratung zu einem Freispruch. Ludwig A. Minelli, Geschäftsführer der Sterbehilfeorganisation Dignitas, wurde verpflichtet, der Autorin eine Entschädigung von 14 000 Franken zu bezahlen. Minelli hatte die Frau wegen Verleumdung angeklagt, weil sie in einer Kolumne vom 5. Februar 2009 folgenden Satz schrieb: «Was für ein Monster, dieser Mann, der auf Wunsch in miesen Kammern und sogar auf Parkplätzen weit hergereiste Leute abmurkst.» Mit dieser Aussage sei Minelli «aufs Tiefste verletzt worden», sagte sein Verteidiger. Die Kolumnistin habe ihn des Mordes bezichtigt. Ihr sei es darum gegangen, Minelli anzugreifen. Doch auch Personen der Zeitgeschichte verdienten den Schutz ihrer Ehre. «Mr. Sterbehilfe» Anders als das Bezirksgericht Horgen beurteilte das Obergericht den eingeklagten Satz nicht isoliert, sondern in seinem Zusammenhang. Der durchschnittliche Leser verstehe, dass die Ausdrücke «Monster» und «abmurksen» nicht wörtlich gemeint seien, sagte der Oberrichter. Die Autorin laste Minelli keine vorsätzliche Tötung an, sondern kritisiere die Art und Weise, wie Dignitas Sterbewillige in den Tod begleite. Zudem sei Minelli in der Öffentlichkeit sehr bekannt. Er setze sich wie kein anderer für die Sterbehilfe ein. Man könnte ihn auch «Mr. Sterbehilfe» nennen, sagte der Oberrichter. Dabei sei höchst umstritten, ob auch Personen aus dem Ausland sich durch Dignitas in den Tod begleiten lassen dürften. In der Kritik stehe Minelli auch, weil Sterbewillige in einigen Fällen in Hotelzimmern oder in Autos auf Parkplätzen in den Tod begleitet worden seien. Minelli befinde sich in einer politischen Auseinandersetzung und vertrete eine Richtung. «In diesem Zusammenhang muss er sich gewisse Kommentare gefallen lassen, ohne dass seine Ehre verletzt worden wäre.» Die Vorwürfe zielten auf Minellis berufliche Tätigkeit ab. Deshalb könne es sich nicht um eine Ehrverletzung handeln. Diese wäre nur bei einer Privatperson möglich. Das Obergericht folgte damit der Argumentation des Verteidigers. Es gehe um eine «harmlose Kolumne zu einem gesellschaftlich relevanten Thema», sagte dieser in seinem Plädoyer. Dabei dürfe die Autorin kritisch schreiben. Das Gericht dürfe sich nicht auf einzelne Worte beschränken, sondern müsse den Kontext würdigen. Der Leser verstehe, dass es dabei um Sterbehilfe gehe. Minelli zieht das Urteil weiter Minelli bediene sich selber des stilistischen Mittels der Verkürzung und Überhöhung. So habe er in einem Porträt, das eine Woche zuvor in der «Zürichsee-Zeitung» erschienen war, gesagt, er sei am katholischen Taufbecken vergewaltigt worden. Auch dies verstehe der Leser nicht wörtlich. Der Verteidiger wies darauf hin, dass die Kolumne als Gegenposition zu diesem autorisierten und wohlwollenden Porträt verfasst worden sei. Minelli verliess den Gerichtssaal hastig. Sein Verteidiger kündigte an, dass er das Urteil weiterziehen werde, nötigenfalls auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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