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Ludwig A. Minelli muss Kolumnistin entschädigen

Die Journalistin ist vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden.

Von Daniela Haag Zürich &endash Das Zürcher Obergericht hat das Urteil des Bezirksgerichts Horgen aufgehoben. Dieses hatte die einstige Kolumnistin der «Zürichsee-Zeitung» vor einem Jahr der Verleumdung für schuldig befunden und sie zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40 Franken verurteilt. Sie hatte in einer Glosse über Ludwig A. Minelli geschrieben. Das Gericht kam gestern nach einer Stunde Beratung zu einem Freispruch. Minelli, der Geschäftsführer der Sterbehilfeorganisation Dignitas, wurde verpflichtet, der Autorin eine Prozessentschädigung von 1 000 Franken zu bezahlen. Minelli hatte die Frau wegen Verleumdung angeklagt, weil sie in einer Kolumne vom 5. Februar 2009 folgenden Satz schrieb: «Was für ein Monster, dieser Mann, der auf Wunsch in miesen Kammern und sogar auf Parkplätzen weit hergereiste Leute abmurkst.» Mit dieser Aussage sei Minelli «aufs Tiefste verletzt worden», sagte sein Verteidiger. Die Kolumnistin habe ihn des Mordes bezichtigt. Ihr sei es darum gegangen, Minelli anzugreifen. Doch auch Personen der Zeitgeschichte verdienten den Schutz ihrer Ehre. «Mr. Sterbehilfe» Anders als das Bezirksgericht Horgen beurteilte das Obergericht den eingeklagten Satz nicht isoliert, sondern in seinem Zusammenhang, wie der Oberrichter in seiner mündlichen Urteilseröffnung betonte. Der durchschnittliche Leser verstehe, dass die Ausdrücke «Monster» und «abmurksen» nicht wörtlich gemeint seien. Die Autorin laste Minelli keine vorsätzliche Tötung an, sondern kritisiere die Art und Weise, wie Dignitas Sterbewillige in den Tod begleite. Zudem sei Minelli in der Öffentlichkeit sehr bekannt. Er setze sich wie kein anderer für die Sterbehilfe ein. Man könnte ihn auch «Mr. Sterbehilfe» nennen, sagte der Oberrichter. Dabei sei höchst umstritten, ob auch Personen aus dem Ausland sich durch Dignitas in den Tod begleiten lassen dürften. In der Kritik stehe Minelli auch, weil Sterbewillige in einigen Fällen in Hotelzimmern oder in Autos auf Parkplätzen in den Tod begleitet wurden. Minelli befinde sich in einer politischen Auseinandersetzung und vertrete eine Richtung. «In diesem Zusammenhang muss er sich Kommentare gefallen lassen, ohne dass seine Ehre verletzt worden wäre.» Schliesslich zielten die Vorwürfe auf Minellis berufliche Tätigkeit ab. Deshalb könne es sich nicht um eine Ehrverletzung handeln. Diese wäre nur bei einer Privatperson möglich. Das Obergericht folgte auf der ganzen Linie der Argumentation des Verteidigers der Angeklagten. Es gehe um eine «harmlose Kolumne zu einem gesellschaftlich relevanten Thema», sagte er in seinem Plädoyer. Dabei dürfe die Autorin kritisch schreiben. Das Gericht dürfe sich aber nicht auf einzelne Worte beschränken, sondern müsse den Kontext würdigen. Der Leser verstehe, dass es sich um Sterbehilfe handle. Minelli bediene sich selber des stilistischen Mittels der Verkürzung und Überhöhung. So habe er in einem Porträt, das eine Woche vor der Kolumne in der «Zürichsee-Zeitung» erschienen war, gesagt, er sei am katholischen Taufbecken vergewaltigt worden. Auch dies verstehe der Leser nicht wörtlich. Der Verteidiger wies darauf hin, dass die Kolumne als Gegenposition zu diesem autorisierten und wohlwollenden Porträt verfasst wurde. Weiterzug ans Bundesgericht Minelli verliess den Gerichtssaal nach der Urteilseröffnung hastig. Sein Verteidiger kündigte an, dass Minelli das Urteil an das Bundesgericht weiterziehen werde, nötigenfalls auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Obergericht habe einen grossen Fehler gemacht. Es unterscheide nicht zwischen Meinungsäusserung und Tatsachenbehauptung. «Der durchschnittliche Leser versteht, dass die Ausdrücke ‹Monster› und ‹abmurksen› nicht wörtlich gemeint sind.» Der Oberrichter

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