Zum Hauptinhalt springen

Motion gegen Adliswiler «Filz»

Adliswil &endash Vertreter der SP und der SVP Adliswil sowie fast zwanzig weitere Parlamentarier haben beim Stadtrat eine dringliche Motion eingereicht, die zum Inhalt hat, dass «Aufträge der öffentlichen Hand an Exekutivmitglieder nur unter Wettbewerbsbedingungen erteilt» werden. Die Motionäre fordern, dass der entsprechende Artikel zur Ausstandspflicht in der Gemeindeordnung angepasst wird. Weiter solle in der Gemeindeordnung festgehalten werden, dass «alle Vergaben, die Berufsgattungen von Exekutivmitgliedern betreffen, in einem Ordner aufgelistet werden». Zu führen sei dieser Ordner vom Stadtschreiber, und er solle von den Mitgliedern des Stadtrats und der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) jederzeit eingesehen werden können. Die RGPK hatte bereits einmal das Einführen eines Corporate-Governance-Kodex angeregt. Dieser würde beispielsweise regeln, wann und zu welchen Konditionen Stadträte Bauaufträge der öffentlichen Hand erhalten dürfen. Der Stadtrat lehnte dieses Ansinnen ab, wie er in der Gemeinderatssitzung vom Oktober erklärte. Für die Motionäre sind die Gründe vom Stadtrat «fadenscheinig und lassen die Vermutung aufkommen, dass sich der Stadtrat nicht auf die Finger sehen lassen wolle». (TA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch