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Nur 30 Prozent der Franzosen halten Sarkozy für glaubwürdig

Mit seinem TV-Auftritt zum Parteispenden-Skandal hat Frankreichs Präsident nicht überzeugt. Und nun taucht auch noch neues Belastungsmaterial auf.

Von Oliver Meiler, Marseille Kaum war auf der Terrasse des Elysées das präsidiale «Merci!» gefallen und das Interview zu Ende, setzte die konservative Tageszeitung «Le Parisien» eine Sofortumfrage ins Netz: «Hat Sie der TV-Auftritt von Nicolas Sarkozy überzeugt?», lautete die Frage. Tausende nahmen teil. Ihr Verdikt spiegelte den schwachen Popularitätsgrad des Präsidenten in dieser schwierigsten Phase seiner Amtszeit: Nur 30 Prozent hielten ihn für glaubwürdig. Sarkozys Selbstverteidigung im Parteispenden-Skandal, das Plädoyer für seinen umstrittenen Arbeitsminister Eric Woerth, seine Attacken gegen die Presse und gegen angebliche Verschwörer – alles hörte sich im Ton dezidiert an, aber inhaltlich vermochte Sarkozy nach seinem langem Schweigen nicht zu überzeugen. Der Präsident versuchte, den Franzosen weiszumachen, dass die Affäre Woerth bereits ausgestanden, sein Minister von der Steuerinspektion «weissgewaschen» und er selber in keiner Weise tangiert sei. Doch das stimmt nicht. Die Justiz hat erst damit begonnen, die Aussagen von Zeugen zu prüfen, die von illegalen Bargeldzahlungen der Milliardenerbin von L’Oréal an rechtsbürgerliche Politiker berichten. Für die linke Zeitung «Libération» hat Sarkozy seine Gegenoffensive «gekonnt» geführt. Dazu passte, dass der Präsident auf die wichtigste aller Fragen nicht antwortete, nämlich: Hat Liliane Bettencourt seine Wahlkampagne 2007 mit 150 000 Euro unterstützt, wie das die ehemalige Buchhalterin der Milliardärin behauptet? Laut französischem Gesetz dürfen Privatpersonen Parteien im Jahr nur 7500 Euro spenden. Wie diese Vorschrift umgangen werden kann, indem man grössere Beträge in Tranchen aufteilt, hat Woerth allem Anschein nach dem Finanzverwalter Bettancourts, Patrice de Maistre, erklärt. Das legt eine vertrauliche Notiz des Finanzverwalters nahe, die der «Nouvel Observateur» gestern Abend im Internet veröffentlichte. Sarkozy umging diesen Aspekt der Affäre. «War dieser Gegenschlag erfolgreich?», fragte «Le Monde» gestern im Leitartikel. Die Antwort: «Zweifel sind angebracht.» Sarkozy habe keine andere Wahl, als von den Affären abzulenken und seine Reformen in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken – vor allem die Rentenreform, das Herzstück der letzten zwei Amtsjahre. Ob dies gelingt, ist mehr als zweifelhaft. Offenbar ist sich Sarkozy bewusst, dass er die Sympathien vieler Franzosen verspielt hat und dass seine eindringlichen Reden allein ihre Meinung nicht mehr ändern werden bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2012. Nur eine fulminante Reformphase könnte einen Teil der enttäuschten Wählerschaft von seiner Politik überzeugen. Die Zeit drängt, die Widerstände sind gross. Am Dienstag verabschiedete der Ministerrat den Text, Ende Oktober soll das Parlament darüber abstimmen. Sarkozy spricht von einem historischen Schritt: Das Rentenalter soll bis 2018 von 60 auf 62 Jahre angehoben werden, ausgenommen sind jene, die schon in jungen Jahren körperlich harte Arbeit verrichteten. Aber das müssen sie nachweisen können. Die Gewerkschaften halten das für unpraktikabel und würdelos und drohen mit Protesten. Woerth tritt als Schatzmeister ab Verantworten muss diese wichtige Reform das schwächste Mitglied der Regierung: Eric Woerth. Und der Druck auf den Arbeitsminister wächst. Gestern gab Woerth bekannt, dass er das Amt des Schatzmeisters der Regierungspartei UMP ablegen werde. In dieser Funktion war er seit 2002 für Spenden zuständig, ohne die Probleme zu erkennen, die spätestens dann auftraten, als er als Budgetminister den reichen Franzosen Steuergeschenke machte. Die grosszügige Spenderin Bettencourt erhielt so 30 Millionen Euro zurück. Dass Sarkozy nun Woerth zum Rücktritt riet, wirkt wie ein kleines, nur halbwegs kaschiertes Geständnis. Vom Tisch ist die Affäre nicht.

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