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Parolen sind nicht gratis

In der letzten Ausgabe hat der Opfiker «Stadt-Anzeiger» die Wahlempfehlungen der Ortsparteien zu den Abstimmungen abgedruckt. Alle bis auf jene der SP, denn die will nichts für die Publikation zahlen.

Von Sandra Zrinski Opfikon – Zwischen 50 und 160 Franken bezahlen die Ortsparteien gemäss ihren Angaben, wenn sie vor Abstimmungen ihre Parolen auf der Titelseite des Opfiker «Stadt-Anzeigers» lesen wollen. Der Preis richtet sich nach der Anzahl der Geschäfte und damit nach der Grösse des Parolenspiegels. «Es handelt sich dabei um ein Inserat, und die Publikation ist deshalb zu bezahlen», sagt Theophil Maag, der Verleger der Zeitung. Eingeführt wurde die Rubrik gemäss Maag vor rund 25 Jahren, weil ein FDP-Stadtrat darum gebeten habe. Leo Wehrli, Präsident der Opfiker SVP, bestätigt, dass die Rubrik auf eine alte Abmachung zurückgehe. Pflicht des Verlegers Bisher hätten immer alle Parteien ihre Rechnungen bezahlt, sagt Maag. Das hat sich nun geändert. Die SP Opfikon, Glattbrugg, Glattpark stellt sich auf den Standpunkt, dass die Parolen gratis publiziert werden müssten, wie Vorstandsmitglied und Fraktionspräsident Amr Abdelaziz sagt. «Der ‹Stadt-Anzeiger› ist schliesslich das amtliche Publikationsorgan und zudem ausdrücklich dazu verpflichtet, Beiträge von Parteien abzudrucken.» Die SP habe dem Verleger deshalb mitgeteilt, dass sie auf die Bekanntgabe ihrer Parolen verzichten werde. Während der Platz auf der Titelseite von den Parteien bezahlt werden muss, können sie sich im hinteren Teil des Blattes ausführlich und kostenlos zu ihrer Parolenfassung auslassen. So füllen die Beiträge der FDP und der SVP in der aktuellen Ausgabe zwei Drittel einer Seite. Der «Anzeiger von Wallisellen» veröffentlicht im Gegensatz zum «Stadt-Anzeiger» den Parolenspiegel gratis, dafür aber nicht auf der Titelseite. Vergangene Woche war er auf Seite drei zu finden. Christian Albrecht, Herausgeber des «Anzeigers von Wallisellen», sagt: «Das gehört zum Service.» Die Parteien müssten aber aktiv werden und die Infos von sich aus an die Redaktion schicken. Kehrtwende vollzogen Streit haben die SP und Theophil Maag aber noch wegen anderer Publikationen. So wollte der Verleger einen Artikel über die Waffenschutz-Initiative nicht abdrucken – beziehungsweise nur gegen Geld. Verfasst hatte ihn Amr Abdelaziz im Namen seiner Partei. Als solcher sollte der Text auch gekennzeichnet werden. Abdelaziz schreibt, dass er kürzlich an einer Podiumsdiskussion in Rorbas mit SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer über die Initiative habe debattieren dürfen. Im restlichen Text erörtert er die Position der Sozialdemokraten zur Vorlage, über die am 13. Februar abgestimmt wird. Maag begründet seine ursprüngliche Ablehnung des Artikels damit, dass mit keinem Wort die anderen Podiumsteilnehmer erwähnt würden, nicht einmal Michèle Bättig aus Glattfelden. Sie kandidiert wie Abdelaziz für den Kantonsrat. «Das ist nicht neutral verfasst, deshalb wollte ich den Text zunächst nur als Inserat abdrucken», so Maag. Der Preis dafür hätte 1500 Franken betragen. Nun will Maag den Artikel doch noch in den «Stadt-Anzeiger» rücken, er wird ihn aber kommentieren. Die Stadt lässt derzeit von einer Anwältin abklären, was gemäss dem bestehenden Vertrag zwischen der Stadt und dem Anzeiger publiziert werden muss und wie weit der Spielraum des Verlegers ist. Die Abklärungen laufen noch, wie Ueli Boetschi, stellvertretender Verwaltungsdirektor, sagt. Keine Angst vor Juristen Der Auftrag der Behörde an die Juristin bereitet Theophil Maag – wie er sagt – keine Sorgen. Er habe nichts falsch gemacht. Entgegen einer früheren Aussage gegenüber dem «Zürcher Unterländer» und dem «Neuen Bülacher Tagblatt» will er von der SP eingesandte Texte wieder kostenlos abdrucken. «Aber nur, wenn sie fair sind», sagt er. Am 15. Mai findet eine von den Sozialdemokraten initiierte Referendumsabstimmung statt. Die Opfiker entscheiden, ob der «Stadt-Anzeiger» amtliches Publikationsorgan bleibt und damit weiterhin jährlich 300 000 Franken an öffentlichen Mitteln erhält. «Beim Parolenspiegel handelt es sich um ein Inserat. Die Publikation ist deshalb zu bezahlen.» Theophil Maag, «Stadt-Anzeiger»-Verleger

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