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Rudolf Strahm Die Konkordanz muss wieder hergestellt werden, TA vom 1. 11.

Rudolf Strahm Die Konkordanz muss wieder hergestellt werden, TA vom 1. 11. Schöngeistige Sandkastenspiele. Ich stimme Kolumnist Rudolf Strahm zu, wenn er die Bestimmung in den SVP-Statuten, wonach keines seiner Mitglieder ein Amt annehmen darf, für das es nicht nominiert war, einen eklatanten Widerspruch zur demokratischen Wahlfreiheit sieht. Was hingegen die Arithmetik angeht, kann etwas nicht stimmen, wenn der SP als Vertreterin der Linken zwei Sitze zugesprochen werden. Einen Anspruch auf einen Bundesratssitz ergibt sich aus einem Wähleranteil von 14,29 Prozent. Der Wähleranteil der SP ist 18,7 Prozent, bleibt ein Überschuss von 4,41 Prozent. Die Grünen haben einen Wähleranteil von 8,4 Prozent und demnach einen Anspruch auf den zweiten Bundesratssitz im linken Lager. Zu bemerken ist, dass die SVP einen Überschuss von 12,31 Prozent erreicht hat und einen zweiten Sitz zu gut hat, bevor die CVP mit 12,3 Prozent ihren ersten Sitz beanspruchen kann. Meines Erachtens sind das aber alles schöngeistige Sandkastenspiele, weil diese zwangsläufig zu unerwünschter Fluktuation in der Landesregierung führen. Bundesratsersatzwahlen sollte es im Interesse des Landes und einer stabilen politischen Ordnung nur dann geben, wenn ein Mitglied der Landesregierung zurücktritt. Die SVP hat ihren selbst verschuldeten Sitzverlust hinzunehmen und auf die nächste Vakanz zu warten. Peter Bachmann, Winterthur Von wegen freie Wahl. Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesrat ist zurzeit nicht legitim. Mit dem Rausschmiss von Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei hat die SVP freiwillig auf einen Bundesratssitz verzichtet. Widmer-Schlumpf ist gewählt, und so lange ihre Arbeit tadellos ist, gibt es keinen Grund, sie nicht mehr zu wählen. Zu prüfen wäre jedoch, ob die Praxis der SVP, nicht nominierten Kandidatinnen und Kandidaten die Annahme einer Wahl zu verbieten, nicht verfassungswidrig ist. Unter diesen Umständen kann ja von einer freien Wahl, die den Parlamentariern verfassungsmässig zugesprochen wird, kaum mehr die Rede sein. Erich Nussbaum, Au

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