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Sarkozys schwieriger Spagat

Der französische Präsident hat eine neue Sparrunde lanciert. Damit riskiert er seine Wiederwahl.

Von Oliver Meiler Es gehört zu den ungeschriebenen, aber konstant befolgten Gesetzen der Politik, dass kurz vor Wahlen keine neuen Steuern erhoben werden sollten. Das mindert die Wahlchancen. Frankreichs Regierung hat nun aber ein halbes Jahr vor den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dennoch ein Sparpaket über 7 Milliarden Euro vorgelegt, von dem sie selber sagt, es sei «streng». Erst im letzten Sommer hatte sie Steuererhöhungen und Kostensenkungen für 12 Milliarden beschlossen. Premier François Fillon rechtfertigte die neuerliche Korrektur des Budgets damit, dass Frankreichs Wirtschaft 2012 nicht wie früher erwartet um 1,75 Prozent wachsen werde, sondern lediglich um 1 Prozent. Wirte wollen sich wehren Um den Einnahmeausfall zu kompensieren, erhöht die Regierung den tiefsten Mehrwertsteuersatz, den sie für Restaurantbetriebe und das Bauwesen auf 5,5 Prozent angesetzt hatte, um die Beschäftigung anzukurbeln, auf 7 Prozent. Fillon argumentierte, so gleiche man sich Deutschland an, das nun in allem als Gradmesser hinhalten muss &endash inklusive der Budgetkultur. Die Wirte liessen wissen, dass sie sich gegen diese Massnahme wehren wollten. Politisch brisant ist auch der Entscheid, die Rentenreform vorzuziehen: Hiess es bisher, dass das neue Pensionsalter 62 ab 2018 rechtskräftig werde, soll es das bereits 2017 sein. Zudem werden Steuernischen aufgehoben, und die grössten Unternehmen müssen höhere Abgaben leisten. Lieb kann das dem Staatspräsidenten nicht sein. Nicolas Sarkozy steckt bereits in einem Popularitätstief. Doch es bleibt ihm nichts anderes übrig als zu sparen. Auch Frankreichs Schuldenlast ist gross; die Solidität der Staatsfinanzen steht zur Debatte. Die Ratingagentur Moody’s hat unlängst bekannt gegeben, dass sie bis Januar prüfen werde, ob Paris weiterhin die Bestnote als Schuldner verdiene &endash das famose Triple-A also. Von dieser Note hängt ab, wie viel Zinsen ein Land bezahlt, wenn es neues Geld aufnehmen will. «Le Monde» zitiert einen anonymen Berater des Elysée, der sagt: «Wenn Sarkozy das AAA verliert, ist er tot.» Gemeint war das natürlich politisch. Und so muss dieses Sparpaket das Kunststück vollbringen, die Finanzmärkte und Ratingagenturen zu überzeugen, ohne die Wähler allzu sehr zu vergraulen.

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