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Schockierende Post für Arbeitslose

Ein 62-jähriger Zürcher rechnete fest damit, dass ihn die Arbeitslosenkasse noch ein Jahr lang unterstützt. Letzte Woche teilte sie ihm mit, Ende März sei Schluss. Der Fall belegt die Überforderung der Kassen mit dem neuen Gesetz.

Von René Staubli Zürich – U. G. war Creative Director in einer Zürcher Designagentur. In der juvenilen Branche galt er mit seinen 61 Jahren beinahe als Unikum, als er im Juli 2009 im Zuge einer «Neuausrichtung» der Firma entlassen wurde. Er hatte keine Chance auf einen neuen Job. Weil er als Angestellter sein Berufsleben lang Prämien bezahlt hatte, nahm er die Arbeitslosenversicherung in Anspruch. Laut Gesetz hatte er Anrecht auf 640 Taggelder: 520 plus weitere 120, weil er innerhalb von vier Jahren vor Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden war – und eine Vermittlung praktisch ausgeschlossen ist. Als U. G. im Januar 2011 die monatliche Abrechnung der kantonalen Arbeitslosenkasse bekam, standen ihm noch 252,8 Taggelder zur Verfügung, was ungefähr der Zeitdauer von einem Jahr entspricht. Er erkundigte sich, wann genau er ausgesteuert würde, denn er wollte rechtzeitig einen Finanzplan für die zwei Jahre aufstellen, die er bis zum Bezug der Pensionskassenrente aus eigenen Mitteln überbrücken muss. «Sie werden ausgesteuert» Die Antwort der Arbeitslosenkasse kam Anfang Februar in Form eines Briefs. Kurz und bündig hiess es dort: «Nach dem neuen Arbeitslosengesetz werden Sie ab 1. April 2011 nur noch 400 Taggelder zugute haben. Da Sie nach der Auszahlung März 2011 über 400 Taggelder bezogen haben, werden Sie ausgesteuert.» Abschliessend riet ihm der Sachbearbeiter: «Sollten Sie in finanzielle Schwierigkeiten kommen, melden Sie sich vorher beim Sozialamt an oder suchen Sie eine Beratungsstelle auf.» Für U. G. war das Schreiben ein Schock. Er hatte damit gerechnet, noch ein ganzes Jahr lang Unterstützung zu erhalten; jetzt sollte nach zwei Monaten plötzlich Schluss sein? Seine ganze Finanzplanung brach wie ein Kartenhaus zusammen. Er rief bei der Kasse an und verlangte eine Begründung für die rigorose Streichung. «Das ist einfach so», habe ihm der Sachbearbeiter ohne weitere Erklärung mitgeteilt: «Ab April haben Arbeitslose nur noch Anrecht auf maximal 400 Taggelder.» U. G. empfand das als «behördenmässige Arroganz» und wandte sich an den «Tages-Anzeiger». Überforderte Mitarbeiter Die Abklärungen zeigten, dass die Auskunft falsch war. Das neue Gesetz gilt ab April zwar für alle, auch für jene, die bereits Taggelder beziehen. Das bedeutet aber nicht, dass auch alle ihre bisherigen Ansprüche automatisch verlieren. U. G. zum Beispiel erfüllt auch die verschärften Bestimmungen, wonach über 55-Jährige Anrecht auf eine unverminderte Zahl von Taggeldern haben, sofern sie vor der Kündigung mindestens 24 Monate lang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben. Deutlich wurde, wie überfordert die Mitarbeitenden der Arbeitslosenkasse derzeit sind. Jorge Exposito, Leiter der kantonalen Arbeitslosenkasse Winterthur, beschönigt nichts. Er sagt, dass derzeit alle Kassen Mühe hätten, die Betroffenen individuell und korrekt zu informieren. Man verfüge erst über einen Entwurf der Weisungen. Die definitive Fassung liefere das Seco erst Mitte März, wenn der Bundesrat die Verordnung zum Gesetz verabschiedet habe. Es gebe laufend Änderungen, was die Schulung der Mitarbeitenden massiv erschwere. Wie viele Arbeitslose mit Briefen falsch informiert worden sind, kann Exposito nicht sagen. Die interne Richtlinie gehe dahin, dass gar keine solchen Bescheide verschickt würden. «Wenn das trotzdem geschehen ist, bedaure ich das sehr», sagt der Kassenleiter. Bis Ende Februar sollen sämtliche Arbeitslosen ein Schreiben erhalten, das ihnen möglichst genauen Aufschluss über ihre persönliche Situation gibt. Allerdings ohne Gewähr, denn bis dahin existieren noch keine endgültigen Weisungen. Zwei Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes tappen also sogar jene im Dunkeln, die es umsetzen müssen. Die Materie ist komplex: Je nach Alter, Unterhaltspflichten und Beitragsdauer wird die Zahl der ausgerichteten Taggelder reduziert. Wer beispielsweise vor der Kündigung statt 24 nur 18 Monate lang Beiträge an die Arbeitslosenkasse bezahlt hat, bekommt statt 520 Taggeldern noch maximal 400. Wer lediglich 12 Monate Beitragszeit nachweisen kann, verliert 140 von 400 Taggeldern. Die kantonale Arbeitslosenkasse war aus den genannten Gründen nicht in der Lage, U. G. eine definitive Auskunft zu seinen finanziellen Ansprüchen zu geben. «Zu 80 Prozent» könne er davon ausgehen, dass er seine 640 Taggelder nun doch bekomme, erfuhr U. G.

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