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Spezialkässeli werden zum Juristenfutter

Die Bieler FDP hat gegen den Beschluss des Stadtrats, zwei neue Spezialkässeli zu schaffen,

Der Bieler Finanzhaushalt besteht aus rund 25 Spezialfinanzierungen. Mit diesen Geldtöpfen werden – ausserhalb der eigentlichen Rechnung – verschiedene Projekte finanziert. Im Juni hatte der Bieler Stadtrat weitere solche Kässeli genehmigt. Darunter zwei, die mit je fünf Millionen Franken alimentiert werden sollten, um allfällige Mindereinnahmen bei den Steuern auszugleichen. Nach dem Parlamentsentscheid, bei dem die Bürgerlichen unterlagen, kündigte die FDP an, eine Beschwerde zu prüfen. Diese wurde nun vergangene Woche beim Regierungsstatthalteramt eingereicht. «Rechtlich unhaltbar»Für die FDP wurde mit der Schaffung der beiden Spezialfinanzierungen eine Grenze überschritten. Die Spezialfinanzierungen würden dem Vertuschen von fehlerhaften Budgetierungen dienen, heisst es in der Beschwerde. «Solche Verschleierungen sind rechtlich unhaltbar.» Es sei gar nicht mehr ersichtlich, wie Biel finanziell dastehe, sagt Leonhard Cadetg, Bieler FDP-Präsident. Der Bieler Finanzdirektor und Stadtpräsident Hans Stöckli hat die Beschwerde mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis genommen. Es sei unternehmerisch gedacht, wenn man in guten Zeiten gezielt Mittel auf die Seite lege, so Stöckli. me>

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