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Stadtrat hält nichts von Initiative «Umweltschutz konkret»

Usters Grüne fordern mit einer Volksinitiative, dass bis 2050 der CO2-Ausstoss deutlich gesenkt und die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft erfüllt werden.

Von Eduard Gautschi Uster – 650 gültige Unterschriften sammelte das Initiativkomitee zwischen dem 21. November 2009 und der Einreichung am 26. Februar dieses Jahres für die Volksinitiative «Umweltschutz konkret». Das Initiativkomitee besteht aus drei grünen Gemeinderäten, einer grünen Kantonsrätin und ausserdem zwei Mitgliedern der Grünen Partei Uster. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass die Gemeindeordnung der Stadt Uster ergänzt wird. Drei Ziele sollen damit erreicht werden. Erstens sollen die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energiequellen gefördert werden. Zweitens soll der Energieverbrauch der Einwohner auf 2000 Watt gesenkt und drittens der CO2-Ausstoss auf eine Tonne pro Einwohner und Jahr gesenkt werden. Erreicht werden sollen die Vorgaben spätestens im Jahr2050. Der Stadtrat von Uster lehnt die Initiative ab und beantragt Gleiches vom Gemeinderat. Einen Gegenvorschlag will er der Initiative nicht gegenüberstellen. Er hält fest, dass das Volksbegehren als ausgearbeiteter Entwurf fristgemäss eingereicht und somit auch rechtmässig sei. Die Initiative lehnt der Stadtrat ab, weil entsprechende Forderungen bereits im übergeordneten Recht des Kantons festgehalten seien. Den vom Initiativkomitee vorgeschlagenen acht Massnahmen zur Erreichung der Anforderungen der 2000-Watt-Gesellschaft hält er entgegen, dass sie massive und einschneidende Veränderungen in der gesamten Gesellschaft nach sich ziehen würden, deren Konsequenzen sich heute noch nicht abschätzen liessen. Zudem würden die genannten acht Massnahmen nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen. Abschliessend hält der Stadtrat fest, eine Aufnahme von entsprechenden Bestimmungen in die Gemeindeordnung sei aufgrund der bestehenden umfassenden übergeordneten Gesetzgebung nicht notwendig. Der Stadtrat sei aber bereit, die von der Baudirektion des Kantons gesetzte «Vision 2050» im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten mitzutragen.

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