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SVP-Politiker werfen den Autoverbänden Missbrauch vor

Die Verkehrssicherheits-Initiative als Geldquelle für ACS und TCS: Diese Behauptung von SVP-Politikern erzürnt Freisinnige.

Von Stefan Häne Zürich – Alle gegen einen: Die FDP kämpft als einzige Partei für ein Ja zur kantonalen Verkehrssicherheits-Initiative der Zürcher Sektion des Automobil- Clubs der Schweiz (ACS). Die Aussicht auf einen Sieg am 13. Februar ist gering, der Abstimmungskampf bislang flau. Dies könnte sich nun ändern, denn im Lager von SVP und FDP ist ein Streit entbrannt. Die Konfliktlinie verläuft allerdings nicht entlang der Parteigrenzen, der Graben öffnet sich woanders: SVP- und FDP-Politiker, die im ACS agieren, bezichtigen SVP-Exponenten, den ACS und den Zürcher Ableger des Touring-Clubs der Schweiz (TCS) mit falschen Fakten in Verruf zu bringen. TCS-Geschäftsführer und Alt-Kantonsrat Reto Cavegn (FDP) spricht von einer «bösartigen Unterstellung», ACS-Vorstandsmitglied und SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti klagt über «Rufschädigung». Mörgeli: «Hübsche Aufträge» Was ist geschehen? In SVP-Kreisen zirkuliert das Gerücht, wonach ACS und TCS finanzielle Probleme hätten und die Initiative missbrauchen würden: als Quelle für neue, dringend benötigte Gelder. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli spricht von einer «Lobbyisten-Initiative»: «Sie bringt nicht mehr Verkehrssicherheit, sondern vor allem hübsche Aufträge für die Auto- und Verkehrsverbände.» Die Initiative verlangt, dass ein Viertel der Einnahmen aus Ordnungsbussen der Kantonspolizei und der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur in einen Fonds fliesst. Mit diesen rund 20 Millionen pro Jahr sollen Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit finanziert werden. Für die Umsetzung zuständig wären nach einem Ja zur Initiative unter anderem der Kanton und die Gemeinden, aber auch Verkehrsverbände wie der ACS oder TCS. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann schreibt dem TA, es sei «leider so, dass der ACS über eine schlechte Finanzsituation verfügt und hoffe, mit Nebeneinnahmen aus der Verkehrserziehung die Finanzen zu sanieren». Gefragt, woher er dies wisse, verweist er auf die Delegiertenversammlung der SVP vom 10. Januar, wo namentlich der ACS als serbelnder Verein thematisiert wurde. Kaufmann sieht sich in seinem Verdacht bestätigt, weil der damals ebenfalls anwesende FDP-Nationalrat Markus Hutter, Vize-Zentralpräsident der ACS-Sektion Zürich, kein Dementi abgegeben habe. ACS und TCS machen Gewinn Umso schärfer reagiert nun der ACS. «Es entbehrt jeder Grundlage, zu behaupten, der ACS benötige die Initiative aus finanziellen Gründen», sagt FDP-Fraktionschef Thomas Vogel, der im ACS-Vorstand der Zürcher Sektion sitzt. Befremdet zeigt sich auch ACS-Geschäftsführer Lorenz Knecht. Bei der Initiative gehe es mitnichten um die Finanzierung von Verbänden, wie das die Gegner behaupten, sagt er. «Finanziert würden neue Projekte, die wir dann umsetzen.» Knecht versichert, die Zürcher ACS-Sektion sei «sehr gut aufgestellt». Sie zähle 21 000 Mitglieder, 4000 mehr als vor fünf Jahren. Der Jahresumsatz liegt gemäss Knecht bei rund drei Millionen Franken. Den letzten Verlust musste die Zürcher ACS-Sektion 2004 verbuchen. Seither hätten sie nur positive Rechnungsabschlüsse verzeichnet, sagt Knecht. «Schulden haben wir nicht.» Auch die Zürcher TCS-Sektion will nichts von einer Krise wissen, obschon die Mutterorganisation im Herbst 2009 ihr Reisegeschäft an Kuoni verkaufte und rund 200 Mitarbeitende entliess. «Uns geht es gut», sagt Geschäftsführer Cavegn. Die Zahl der Mitglieder sei seit 2009 nicht mehr rückläufig. Sie liege aktuell bei rund 220 000 und werde, so ist Cavegn überzeugt, 2011 erstmals nach Jahren wieder ansteigen. Dass Cavegn trotzdem nicht euphorisch ist, hat einen Grund: Für 25 Millionen hatte der TCS 2005 in Volketswil ein Service-Center gebaut, in dem Fahrzeuge geprüft werden. Damit machte er anfänglich Verluste. Dies sei aber passé, sagt Cavegn. Bei einem Jahresumsatz von rund acht Millionen Franken könne der TCS 2010 einen «ansprechenden» Gewinn schreiben. Eine Zahl nennt Cavegn nicht. FDP-Fraktionschef Vogel interpretiert die Anfeindungen als Zeichen wachsender Verunsicherung. Dass die Gegner «die perfide Schiene der Verleumdung befahren» würden, belegt für Vogel: «Sie haben Angst, die Initiative könnte in der Bevölkerung verfangen.»

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