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Umzonung könnte Schönenberg 900 000 Franken kosten

Die Bauherrschaft droht, Schadenersatz zu fordern, falls die Schönenberger den Kirchrain umzonen. Auch der Kanton ist gegen die Umzonung.

Von Elio Stamm Schönenberg – Der Kampf der Anwohner gegen den Bau von drei Mehrfamilienhäusern auf dem Kirchhügel geht in die entscheidende Phase. Am 16. Juni kommt die Umzonungsinitiative der IG Kirchrain in der Gemeindeversammlung zur Abstimmung. Sie ist neben Rekursen gegen die Baubewilligung die stärkste Waffe der Projektgegner, die in den geplanten vierstöckigen Bauten «eine Verschandelung des Ortsbildes» sehen. Der Kirchhügel gilt als Landschaft und Naturdenkmal von nationaler Bedeutung. Die Initiative verlangt, das betroffene Grundstück in die Wohnzone W2A umzuteilen, wo nur mehr zweistöckige Wohnbauten zulässig sind. Momentan liegt es in der Kernzone K1. Eine Annahme der Initiative würde die Bauherrin Heka AG nicht ohne weiteres akzeptieren, wie deren Vertreter Carlo Huber klarmacht: «Wir würden unsere Rechtsmittel bei einer Umzonung nutzen und den uns entstandenen Schaden in Höhe von rund 900 000 Franken von der Gemeinde einfordern.» Allein die bisherigen Planungskosten belaufen sich laut Gruber auf 400 000 Franken. Hinzu käme bei einer Umzonung eine Wertminderung des Landes von 500 000 Franken. Wie gross die Chancen dieser Schadenersatzklage sind, darüber ist man sich bei den beteiligten Parteien nicht einig. Gruber ist überzeugt, dass der Heka AG eine Entschädigung zusteht. «Die aktuelle Rechtslage und Gerichtspraxis zeigt, dass Schadenersatzansprüche gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden können», sagt er. Dem widerspricht Felix Meier von der IG Kirchrain vehement. Man habe diese Frage von Juristen abklären lassen, und die hätten klargemacht, dass keine Entschädigungspflicht bestehe. «Dies zeigen auch Bundesgerichtsentscheide in vergleichbaren Fällen», sagt Meier. Gericht müsste entscheiden Bei diesen divergierenden Ansichten werden wohl Gerichte über die Schadenersatzklage verhandeln müssen. Dieser Meinung ist auch der Gemeinderat. «Die Grössenordnung einer allfälligen Entschädigungszahlung durch die Gemeinde würde sich aber merklich negativ auf die Gemeindefinanzen auswirken», schreibt der Gemeinderat im Weisungsbüchlein. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Umgebung zu wenig geschützt Wird die Initiative der IG Kirchrain am 16. Juni angenommen, hätte dies auch eine Teilrevision der Schönenberger Nutzungsplanung zur Folge. Diese müsste vom Kanton bewilligt werden. In der Vorprüfung dieser Teilrevision erteilt das Amt für Raumentwicklung der kantonalen Baudirektion dem Anliegen der IG Kirchrain nun aber eine Absage. Mit einer Wohnzone direkt neben der reformierten Kirche «kann der erforderliche Umgebungsschutz des Kirchenensembles nicht genügend gesichert werden.» So begründet das Amt, warum es die Umzonung für nicht genehmigungsfähig hält. Das Problem liege darin, dass in der Wohnzone weniger strenge Bauauflagen gelten als in der Kernzone, erklärt René Loner, Mediensprecher der Baudirektion. Um auf dem Kirchhügel das Ortsbild zu bewahren, sei die geforderte Umzonung der falsche Weg, sagt Loner. Trotz kantonalem Nein in der Vorprüfung stimmen die Schönenberger Stimmbürger am 16. Juni über die Initiative ab. Denn dass diese gültig ist, hat das kantonale Verwaltungsgericht im letzten Herbst entschieden – entgegen den Entscheiden des Gemeinderates und des Bezirksgerichtes.Wie eine Initiative gültig sein kann, die aus ihr entspringende Vorlage aber nicht, erklärt Alfred R. Tanner, Schönenberger Gemeindeschreiber ad interim: «Bei der Prüfung um Gültigkeit geht es nur darum, ob eine Initiative formell richtig ist und nicht grundlegend einem Gesetz widerspricht. Der Inhalt wird erst in der Vorprüfung untersucht.»Bei der IG Kirchrain ist man erstaunt über den Vorprüfungsentscheid der Baudirektion. «Es überrascht uns, dass ein Entscheid der Gemeindeversammlung vom Kanton einfach so umgestossen werden kann», sagt Felix Meier. Die Anwohner könnten einen negativen Entscheid des Kantons zur Teilrevision der Nutzungsplanung anfechten, indem sie dagegen Rekurs einlegen. Anders umzonen Nach einem kantonalen Nein bliebe für den Gemeinderat neben einem Rekurs dagegen einzig, eine eigene Umzonungsvorlage zu lancieren. Die Baudirektion sieht nämlich durchaus zonentechnische Möglichkeiten, den Kirchrain besser zu schützen. In ihrem Vorprüfungsbericht heisst es, das Grundstück sei im Sinne eines Gegenvorschlages in eine Wohnzone W2A mit Gestaltungsplanpflicht oder in die Kernzone K2 umzuzonen, in der weniger hoch gebaut werden kann.

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